„Im Endeffekt wird mit diesem Finanzrahmen einfach die bisherige Ausgabenpolitik fortgeschrieben. Von grundlegenden Reformen ist in diesem Vorschlag nichts zu erkennen“, kritisierte heute, Dienstag, der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider die Reformunwilligkeit der Kommission.
Verfehlte Regionalförderungen
Gerade bei den vielkritisierten Regionalförderungen gäbe es keine Änderungen. „Dabei zeigt sich seit langem, dass der Effekt dieser Förderungen oft sehr bescheiden ist. Einzelne Regionen sind inzwischen vollständig von den Leistungen aus dem Kohäsionsfonds abhängig, ohne dass es zu nennenswerten Fortschritten kommt. Das kann ja wirklich nicht das Ziel von Anschubförderungen sein“, führte Haider aus. Dies sei nur eines der vielen Beispiele für die verfehlte Subventionspolitik der EU. Auch zur Neuorganisation der verfehlten Agrarpolitik oder zur Begrenzung der überbordenden Bürokratie fehlten jede Ansätze.
Außengrenzschutz nur am Papier
Einerseits versuche die EU, immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen, andererseits zeige sich die Union gerade bei wichtigen Themen wie überregionalen Infrastrukturprojekten oder dem Außengrenzschutz als reiner Papiertiger. „Eine Beitragserhöhung ist deswegen für mich völlig undenkbar. Wir Freiheitlichen haben das als einzige Partei in Österreich immer abgelehnt. Dazu stehe ich auch weiterhin“, erklärte Haider.
EZB-Niedrigzins-Politik fördert Spekulanten
Doch auch mit der Geldpolitik der EZB zeigte sich Haider nicht einverstanden. „Der EZB-Bericht ist eine glatte Verhöhnung des Europaparlaments. Eine derartige Schönfärbung habe ich seit dem Fall des Ostblocks nicht mehr gesehen“, kritisierte Haider den von der Europäischen Zentralbank vorgelegten Bericht für 2018 scharf. Gerade jene problematischen Entwicklungen, die die fatale Niedrigzinspolitik der EZB auslöse oder fördere, würden systematisch ausgeblendet. „Es findet sich kein Wort zur kalten Enteignung der Sparer, zur sozialen Ungleichheit durch die Niedrigzinspolitik oder zur Förderung der Finanzspekulanten durch das billige EZB Geld“, zeigte sich Haider erbost.
Verdeckte Staatsfinanzierung
Selbstredend werde auch die verdeckte Staatenfinanzierung durch Anleihenkäufe und Niedrigzins nicht thematisiert. „Dabei ist die verdeckte Staatsfinanzierung inzwischen ja direkt zum Kerngeschäft der EZB avanciert. Präsidentin Christine Lagarde führt die verhängnisvolle Politik ihres Vorgängers Mario Draghi eins zu eins weiter“, so Haider.
EZB entfernt sich von ihren Kernaufgaben
Überhaupt entferne sich die EZB auch unter Lagarde immer mehr von ihrer eigentlichen Aufgabe der Preisstabilität und versuche, unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit in anderen Politikfeldern zu agieren. „Die Aufgabe der EZB ist klar definiert. Es wäre für alle Bürger der Eurozone von Vorteil, würde sich die EZB an ihren Auftrag halten“, betonte Haider.
