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02. Juli 2018 | Europäische Union, Zuwanderung

Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu

Nach dem Scheitern von Merkels Mini-EU-Gipfel demonstriert Österreich mit Grenzschutzübung, wie die „Achse der Willigen“ funktioniert.

Österreich macht im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft den Außengrenzschutz zur Priorität und stellt die neue Grenzschutztruppe "Puma" auf.

Bundesheer/Daniel Trippolt

Der Mini-EU-Gipfel zur Rettung von Angela Merkels Asylpolitik ist gescheitert. Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel in Europas Migrations- und Asylpolitik. Nicht mehr die Schlepper sollen bestimmen, wer nach Europa kommen kann, sondern die Europäer. Mit Italien hat Österreich jetzt ein gewichtiges EU-Land mit ins Boot geholt.

Die neue Bundesregierung arbeitet gut abgestimmt in Richtung EU-Ratspräsidentschaft, um beim wichtigen Thema Asyl und Einwanderung einen Kurswechsel zu erreichen. Während ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz letzte Woche in Linz Merkels Gegenspieler in der Asylpolitik traf, nämlich Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, sondierten Vizekanzler HC Strache und Innenminister Herbert Kickl am gleichen Tag in Rom für eine Beteiligung Italiens an der angestrebten „Achse der Willigen“.

Vertrauen zurückgewinnen

„Wichtig ist uns der Schutz der EU-Außengrenze zur Stärkung der Sicherheit und zur Gewährleistung der Reisefreiheit im Schengenraum. Wir wollen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, das massiv verspielt wurde“, sagte HC Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den beiden Innenministern Matteo Salvini und Herbert Kickl.

Salvini bewertete die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs als Chance für Europa, einen Wandel in Sachen Migrations- und Asylpolitik zu starten: „Wir erleben einen historischen Moment. Noch nie hatte Europa eine so große Chance wie jetzt, eine Wende im Kampf gegen Terrorismus, illegale Migration und im Einsatz für mehr Sicherheit zu schaffen. Wir vertrauen der österreichischen EU-Präsidentschaft.“

Während Österreich Unterstützer gewinnt, verliert die deutsche Kanzlerin ihre bisherige Gefolgschaft. Nur noch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellte sich bei dem zu einem Konsultationsgespräch abgewerteten EU-Mini-Gipfel bedingungslos hinter Angela Merkel. Diese musste nach den gescheiterten Gesprächen erkennen, dass bereits ihre medialen Unterstützer sie abzuschreiben begonnen haben und schon über ihren Rücktrittstermin spekulieren.

Merkels Gefolgschaft bröckelt

Spaniens neuer Premier Pedro Sanchez änderte innerhalb einer Woche seine Meinung. Nach einer Ankündigung, die Grenzzäune in den Enklaven Ceuta und Melilla abzureißen, strömten innerhalb von zehn Tagen mehr als 3.000 „Flüchtlinge“ aus Marokko nach Spanien. Prompt verbot er jetzt dem Schiff „Lifeline“ mit 600 „Geretteten“, einen spanischen Hafen anzulaufen.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die Asyl- und Abschiebepolitik verschärft, die Grenzkontrollen zu Spanien verstärkt und mit Italiens neuem Regierungschef Giuseppe Conte Asylzentren in Afrika das Wort geredet. Aber auf dem Mini-Gipfel schwadroniert er wieder über „europäische Werte“ und Asylzentren in der EU.

Österreichs Koalition hält hingegen an ihrem Kurs fest. An der Grenze im steirischen Spielfeld haben Polizei und Bundesheer am vergangenen Dienstag eine umfangreiche Grenzschutzübung durchgeführt. Geübt wurde dabei die Vorgangsweise bei einem möglichen schwer kontrollierbaren Ansturm von Migranten.

 2015 darf sich nicht wiederholen

„Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen“, sagte Innenminister Kickl. Denn ein Staat, der seine Grenzen im Fall der Fälle nicht schützen könne, der verliere seine Glaubwürdigkeit. Damit spielte Kickl auch auf den Grenzschutz-Zwist zwischen CSU und CDU an. Da Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Falle eines Scheiterns einer „europäischen Lösung“ seiner Kanzlerin Grenzkontrollen zu Österreich angekündigt hatte, war dies die Antwort der Koalition darauf: Wenn Deutschland die Grenzen dicht macht, ziehen wir nach.

Kritikern der Übung hielt Kickl das Ergebnis seiner Gespräche mit den Innenministern der Westbalkanländer entgegen, die über verstärkte Schlepperbewegungen an der griechisch-türkischen Landgrenze sowie auf der sogenannten „Küstenroute“ über Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina berichteten. Österreich ist gerüstet – mit oder ohne Brüssel.


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