FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht den Migranten-Alarm aus Athen, wo man nach heuer 47.000 im nächsten Jahr schon 100.000 illegale Einwanderer aus der Türkei erwartet, als Warnsignal vor der sich abzeichnenden schwarz-grünen Regierung in Österreich: „Eine grüne Regierungsbeteiligung wird zu einer weiteren ‚Vermerkelung‘ von Sebastian Kurz führen. Für die zu erwartenden Migranten wäre das geradezu ein Willkommens-Schild, gerade auch im Zusammenspiel mit verhängnisvollen Entscheidungen wie jener des Verfassungsgerichtshofs zur Sozialhilfe“, warnte Kickl.
Freiheitliche Asylpolitik reduzierte Antrags-Zahlen
„Die aktuellen Asylantrags-Zahlen zeigen, dass Österreich im Vergleich mit Deutschland, Frankreich oder Spanien derzeit pro Kopf wesentlich weniger belastet ist. Das ist ein Ergebnis der Asylpolitik unter einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung. Denn wir haben nicht nur eine restriktive Politik gemacht, sondern diese auch entsprechend kommuniziert. Dazu gehören etwa auch Maßnahmen wie die Umbenennung der Asylzentren in Ausreisezentren“, erklärte Kickl.
Schlepper hören genau auf Signale der Zielstaaten
„Wenn ein namhafter ÖVP-Repräsentant wie Wolfgang Sobotha unlängst meinte, es gebe in der Asyl- und Migrationspolitik nicht viele Differenzen mit den Grünen, dann lässt das erahnen, was hier an Maßnahmen, aber auch an Kommunikation kommen wird. In der Zeit der sogenannten Expertenregierung wurde im Innenministerium ja bereits Vorarbeit geleistet“, so Kickl, der befürchtet, dass sich der aktuelle Trend bei den Asylantragszahlen wieder zu Ungunsten Österreichs drehen könnte. „Denn niemand hört so genau auf die Signale wie die Schlepper, die den Wirtschaftsmigranten die für sie bestgeeigneten Zieldestinationen ans Herz legen“, sagte Kickl.
Letzte Chance auf "Mitte-Rechts"
„Wenn Sebastian Kurz es ernst meint mit einer Asylpolitik, die der Bezeichnung „Mitte-Rechts“ gerecht wird, dann ist jetzt seine letzte Chance zur Einsicht und Umkehr. Mit den Grünen wird das nichts“, so der freiheitliche Klubobmann.
