In der heutigen aktuellen Stunde im Parlament lobte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz die Mindestsicherung NEU von Bundesministerin Beate Hartinger-Klein. „Wir wollen keine Zuwanderung ins Sozialsystem, und Arbeit muss sich lohnen. Die Bundesregierung hat die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit erkannt und diese Reform der Sozialhilfe daher auch ins Regierungsprogramm aufgenommen“, so Rosenkranz.
"Egal, was die Regierung tut, es wird immer ein Skandal daraus gemacht"
Dass die Opposition die Reform nun skandalisiere, sei keine große Überraschung gewesen. „Es ist egal, was diese Bundesregierung tut, die Opposition wird immer einen Skandal daraus machen. Auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung hat es Demonstrationen gegeben, es ist von Sklaverei gesprochen worden, aber nach einem halben Jahr haben sich alle Unkenrufe in Schall und Rauch aufgelöst, denn die Prophezeiungen der Opposition sind nicht eingetreten“, sagte Rosenkranz.
Sachleistungen künftig im Vordergrund
Der Bundesregierung gehe es auch um eine Trennung zwischen den Begriffen der Sozialleistung und der Versicherung. „Alleinerzieher, Menschen mit Beeinträchtigungen werden durch dieses Gesetz nicht tangiert, und auch die Familienbeihilfe bleibt für jedes Kind gleich“, stellte Rosenkranz ausdrücklich klar. Hier sei im Vorfeld seitens der Opposition viel Falsches verbreitet worden. „Bei den Sozialleistungen werden künftig Sachleistungen im Vordergrund stehen. Für Bezieher in Städten, in denen die Mieten höher sind, wird es auch Aufschläge geben. Was sich jedoch auch ändern wird, ist, dass das Bundesland Wien ein Dorado für Sozialleistungs-Zuwanderer ist. Die Mindestsicherung NEU ist ein weiterer Beitrag der Bundesregierung für ein faires und gerechtes Österreich“, erklärte der FPÖ-Klubobmann.
