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24. März 2021 | Gesundheit, Parlament

Minister Anschober muss schleunigst für Österreichs Gesundheit und Sicherheit sorgen

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Personal für fragwürdige Tests asymptomatischer Bürger wäre beim Impfen besser eingesetzt."

„In der aktuellen Diskussion geht es nicht nur darum, ob und wann die nötigen Impfdosen für Österreich besorgt wurden oder warum zu wenig, sondern auch darum, warum die Hochrisikogruppe der Über 75-Jährigen auf ihre Corona-Impfungen warten müssen. Dafür trägt einzig und allein die schwarz-grüne Regierung um ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und den grünen Minister Rudolf Anschober die Verantwortung und nicht, wie gerne gesagt, die EU oder ein Beamter des Gesundheitsministeriums“, erklärte heute, Mittwoch, der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag im Parlament.

Viele unnötige Tote in Alten- und Pflegeheimen

„Anschobers Argumente des ‚Nichtwissens‘ sind einfach unglaubwürdig und schon oftmals widerlegt. Ebenso katastrophal agierte auch Kanzler Kurz, wenn dieser Druck auf die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) ausübte, indem er diese aufforderte, auf wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Impfstoffzulassung zu verzichten. Weiters phantasierte der Kanzler von einer ‚Sputnik‘-Produktion in Österreich, die es freilich nie geben wird“, so Kaniak. „So hat aber auch das Krisenmanagement im Herbst komplett versagt, und das hat in den Altenpflegeheimen viele Tote gefordert, die es nicht hätte geben müssen.“

Druck bei Zulassungen, aber kein Impf-Plan

Man habe Druck bei den Zulassungen gemacht, bis diese dann im Dezember erfolgten, einen nationalen Impf-Plan habe man aber erst im Jänner begonnen, zu entwickeln. „Das hat dann dazu geführt, dass im Februar, wie zum Beispiel in Niederösterreich, erst 20 Prozent der verfügbaren Impfdosen tatsächlich an die Hochrisikogruppe verimpft wurde. Auch in Wien warten derzeit etwa 630.000 Bürger auf ihre Impfung, stattdessen werden tausende und abertausende Asymptomatische getestet, und wie man in Wiener Neustadt sehen kann, mit einem falsch positiven Ergebnis. Das dazu eingesetzte Personal wäre für die Impfungen wohl besser eingesetzt“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.

Bundesheer könnte Impf-Personal entlasten

Die Logistik für die Impfstraßen, die Impfstoffversorgung und auch die Impfungen selbst hätte auch das Österreichische Bundesheer mit seinen Spezialisten übernehmen können, auf dessen Fachleute wurde aber großzügig verzichtet. „Unverständlich ist auch, dass das Fachpersonal aus den Spitälern in Teststraßen arbeitet, besser aufgehoben und bitter benötigt wäre es freilich in den Spitälern selbst. Es ist auch skandalös, dass nach einem Jahr der Krise kein einziges zusätzliches Intensivbett geschaffen, geschweige denn an einen Ausbau von Spitälern gedacht wurde. Dafür muss der grüne Gesundheitsminister wohl auch die Verantwortung übernehmen“, betonte Kaniak, der Anschober aufforderte, endlich schleunigst für Österreichs Gesundheit und Sicherheit zu sorgen.


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