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31. August 2022 | Energie, Finanzen, Wirtschaft

Ministerin Gewessler hat Wien Energie-Fiasko verschlafen

FPÖ-Energiesprecher Kassegger: "Finanzexperte Zmuegg bestätigt, dass 2,7 Milliarden Euro Hochrisiko-Spekulationen schon in Jahresabschluss 2021 ersichtlich waren."

FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger.

Foto: FPÖ

„Täuschen, tricksen, schönreden – das ist in Zusammenhang mit dem Wien Energie-Fiasko die Taktik der politisch Verantwortlichen von der SPÖ. Das ist aber nur die eine Seite. Auf der anderen Seite muss man auch die Frage stellen, warum sich die für Energie zuständige Ministerin Eleonore Gewessler anscheinend nicht frühzeitig für die wirtschaftliche Situation der wichtigsten Akteure am Energieversorgungsmarkt in Österreich interessiert hat. Das ist unverantwortlich“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger in Zusammenhang mit Aussagen eines Finanzexperten im gestrigen Ö1-Mittagsjournal. Laut Gerald Zmuegg sei in den Jahresabschlüssen der Wiener Stadtwerke, des Mutterkonzerns der Wien Energie, schon klar ersichtlich, „dass bereits zum 31.Dezember 2021 die Verbindlichkeiten oder Zahlungsverpflichtungen für das Jahr 2022 rund 2,7 Milliarden Euro aus diesen Geschäften sind.“ Die angesprochenen Geschäfte seien die Spekulationen an der Strombörse.

Niemand hat sich die Bilanzen angeschaut

„Energielenkungsgesetz, Energiebevorratung, Gaswirtschaftsgesetz: Die Regierung, allen voran die grüne Ministerin Gewessler, macht seit Monaten nichts anderes, als in den Energiemarkt regulativ einzugreifen – aber offensichtlich ohne sich mit den Bilanzen der Energieversorger beschäftigt zu haben. Hätte sie sich die Bilanz angesehen – oder sie ansehen lassen –, wäre sie vom Finanz-Fiasko der Wien Energie nicht so überrascht, wie sie sich nun gibt. Im Übrigen hätte sich auch der ÖVP-Finanzminister damit frühzeitig beschäftigen sollen, der immerhin viele Berufsjahre bei einem Energieversorger verbracht hat“, so Kassegger.

Unlimitiertes Risiko bei Energie-Termingeschäften

„Die rote Wien Energie hat sich verspekuliert. Laut Zmuegg sind derartige Strom- und Gas-Termingeschäfte Geschäfte mit unlimitiertem Risiko. Also, was bedeutet das für den Umfang des 'Rettungsschirms', den der Finanzminister aus Steuergeld schnüren will? Mit welchen Szenarien rechnet die Bundesregierung? Von wie vielen Milliarden Euro reden wir im schlimmsten Fall? Diese Fragen sind umgehend zu beantworten“, forderte Kassegger. Allein angesichts der Vielzahl an offenen Fragen sei die rasche Einberufung einer Nationalrats-Sondersitzung jedenfalls ein Gebot der Stunde. Wer an Transparenz und Aufklärung interessiert sei, könne sich dem nicht verweigern.

Hohes Gut Energie verkommt zum Spekulationsobjekt

„Die Versorgungssicherheit in Österreich ist gefährdet, das hohe Gut Energie verkommt zum Spekulationsobjekt, die hohen Energiepreise gefährden soziale Sicherheit, Wohlstand, Wirtschaft und Arbeitsplätze. Das ist das Ergebnis der unserem Land gegenüber unverantwortlichen Sanktionsspirale, die die schwarz-grüne Regierung gemeinsam mit SPÖ und Neos immer weiterdreht. Die Gegenmaßnahmen sind reine Flickschusterei. Schluss mit den selbstzerstörerischen Sanktionen, Schluss mit der 'Merit-Order' und her mit einem Preisdeckel“, erneuerte Kassegger daher die freiheitlichen Forderungen.


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