„Wenn ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner das österreichische Bundesheer im Sinne der militärischen Landesverteidigung wieder voll einsatzfähig machen will, dann hat sie in diesem Bereich selbstverständlich unsere vollste Unterstützung, da die militärische Landesverteidigung so auch in der Verfassung verankert ist.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Donnerstag, der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Reinhard E. Bösch, eine entsprechende Aussage der Ministerin beim "sicherheitspolitischen Jahresauftakt 2020".
Kein Wort über Heeresfinanzierung im Regierungsprogramm
„Sollte die Ministerin eine tatkräftige Mithilfe bei den Verhandlungen für ein notwendiges höheres Verteidigungsbudget benötigen, dann kann sie sicher auf uns zählen. Wir werden die Tätigkeit der Verteidigungsministerin nämlich auch nach der Höhe des Verteidigungsbudgets beurteilen, denn im schwarz-grünen Regierungsprogramm steht nichts über die notwendige Finanzierung des Bundesheeres drinnen“, betonte Bösch.
Neutralität muss auch geschützt werden
„Bei allen Wünschen der ÖVP für mehr Europa sollte man aber nicht vergessen, dass Österreich ein neutrales Land ist, und dieser Umstand bedeutet zugleich auch dementsprechende Vorsorgen im Sicherheitsbereich und besonders bei unserem Bundesheer“, merkte Bösch an.
