Der Ministerrat beschließt heute, Mittwoch, eine Pensinoserhöhung, wobei vor allem die Bezieher kleiner Pensionen profitieren sollen, denn sie bekommen deutlich mehr abgegolten als die Jahresinflation von zwei Prozent. Es handelt sich somit um die stärkste Pensionserhöhung seit 2010, denn unter den letzen beiden SPÖ-Sozialministern Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger wurde nicht einmal der Kaufkraftverlust durch die Inflation ausgeglichen. „Diese Bundesregierung muss die Pensionskürzungen der SPÖ geführten Vorgängerregierungen reparieren. Das bedeutet endlich mehr Fairness für die Pensionisten“, so Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.
2,6 Prozent Erhöhung für die Hälfte aller Pensionisten
Konkret werden Pensionen bis zu 1.115 Euro (ASV Media-Pension) um 2,6 Prozent erhöht – davon profitiert mit rund 1,1 Millionen Beziehern etwa die Hälfte aller Pensionisten. Pensionen von 1.115 bis 1.450 Euro unterliegen einer Einschleifregelung von 2,6 auf zwei Prozent. Pensionen von 1.450 bis 3.402 Euro (ASVG-Höchstpension) erfahren eine Erhöhung um zwei Prozent (=Inflationsanpassung). Pensionen über 3.402 Euro erhalten ein monatliches Fix-Plus von 68 Euro. Die Gesamtkosten dafür liegen bei 1,08 Milliarden Euro.
"Lebensabend in Würde verdient"
Vizekanzler HC Strache betont dazu: „Unsere Pensionisten, die so viel für Österreich gearbeitet haben, sind dieser Regierung immens wichtig. Sie haben es sich verdient, ihren Lebensabend in Würde verbringen zu können. Das haben wir als FPÖ versprochen, das halten wir.“
"Zurückgeben, was die SPÖ der älteren Generation weggenommen hat"
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wies darauf hin, dass unter SPÖ-Kanzlern die Pensionen durchwegs unter der Inflationsrate angepasst wurden, nämlich lediglich um 1,6 Prozent bei einer Inflationsrate von 1,9 Prozent. „Die SPÖ hat die Pensionen de facto gekürzt und die Pensionisten im Stich gelassen. Wir heben sie jetzt wieder an und geben der älteren Generation das zurück, was ihr die SPÖ weggenommen hat.
"Erhöhung ohne unwürdiges Feilschen und ohne Wahlen vor der Tür"
„Die FPÖ in der Regierung hält Wort! Nach dem Beschluss der Mindestpension von 1.200 Euro bei vierzig Beitragsjahren ab 2020 setzt sie nun ein sattes Plus für die Bezieher kleiner Pensionen durch. Bezeichnenderweise funktionierte dies erstmals ohne das alljährliche unwürdige öffentliche Feilschen um jeden Promillepunkt und ohne dass Wahlen vor der Türe stehen“, resümierte der freiheitliche Seniorensprecher und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenrings, Werner Neubauer.
