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09. September 2020 | Untersuchungsausschuss

„Mir sind keine Deals mit der FPÖ bekannt!“

Martin Graf über die Befragung des ehemaligen Novomatic-Pressesprechers

Der ehemalige Unternehmenssprecher der Novomatic AG, Bernhard K. hat heute bei seiner Befragung vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss einmal mehr bestätigt, was mittlerweile als Aktenlage allgemein bekannt ist. Einen „Deal“ mit der FPÖ zum Zwecke des Gesetzeskaufs hat es nicht gegeben.

Von Martin Graf

Auch mit Staatssekretär Fuchs hatte der Unternehmenssprecher nur einmal am Rande bei einer Podiumsdiskussion Kontakt. Ansprechpartner war er jedoch nicht. Mit dieser heutigen Befragung bestätigt ein weiterer Zeuge vor dem U-Ausschuss, dass es bei der FPÖ keinen Gesetzeskauf gegeben hat.

Novomatic-Sponsoring für Mock-Institut betätigt

Umso bemerkenswerter war die Aussage in Bezug auf das sogenannte „Alois-Mock-Institut“. Die Auskunftsperson bestätigte das Sponsoring durch Novomatic. Allerdings habe K. nicht erkennen können, dass das Institut der ÖVP zuzurechnen ist. Seltsam angesichts der Tatsache, dass K. in der ÖVP politisch sozialisiert wurde und Wolfgang Sobotka und Ernst Strasser zu seinen ehemaligen Chefs zählen.

ÖVP attackiert SPÖ wegen kleinem Glücksspiel

Indes holte die ÖVP während der Befragung gegen die SPÖ in Wien aus und ließ per Aussendung wissen, dass die SPÖ ihrerseits in Wien bereits im Jahr 2018 das „kleine Glückspiel“ quasi durch die Hintertüre wieder einführen wollte. Der Wien-Wahlkampf hat also bereits auch den Ibiza-Untersuchungsausschuss eingeholt…


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