Innenminister Herbert Kickl musste sich im heutigen Nationalrats-Plenum mit schweren Vorwürfen der Neos bezüglich angeblicher „Frontalangriffe auf die Pressefreiheit“ auseinandersetzen. Hintergrund war das sattsam bekannte Schreiben eines Pressesprechers an die Landespolizeidirektionen, in dem auf den Umgang mit Medien verwiesen wird. Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak sprach in hysterischem Tonfall von Kickl als „Gefahr für die Pressefreiheit, ja für unser aller Freiheit und die Demokratie“. Zudem habe sich Kickl in der heutigen Sitzung von seiner Staatssekretärin vertreten lassen wollen. Als Zuhörer konnte man den Eindruck gewinnen, ein Staatsstreich aus dem BMI stehe unmittelbar bevor.
Schlampige Recherchen der Medien
Weniger emotional, dafür mehr faktenbezogen reagierte der Innenminister auf die Anwürfe der „Drama Queen-Inszenierung" der Neos (O-Ton Kickl). Er beklagte Falschmeldungen in den Medien am Vortag, wo es unter anderem hieß, „Kickl auf der Flucht“, „Kickl kneift“. Dabei sei es nur um die Budgetdebatte in heutigen Plenum gegangen, bei der er sich vertreten lassen wollte. „Tatsache ist, ich stehe da. Und wer sich die Mühe gemacht hätte, bei uns anzurufen, hätte das auch erfahren“, verwies Kickl auf Punkt zwei des Ehrenkodex der österreichisschen Presse: „Genauigkeit“. – Damit würden es einige Medien nicht so genau nehmen. „Bis heute wird deshalb behauptet, ich würde mich drücken“, so Kickl.
Klares Bekenntnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit
Das klare Bekenntnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit und damit auch zur Pressefreiheit verbinde alle Parteien im Nationalrat, hob der Innenminister hervor. Er habe deshalb auch keinen Anlass gesehen, sich gestern, Dienstag, hinzustellen und das extra zu betonen, „weil dieses Bekenntnis weder von meinen Mitarbeitern noch von mir jemals in Zweifel gezogen wurde“.
"Gespenster an die Wand malen und Dinge aufblasen"
Er sei selbst lange genug in der Opposition gewesen und kenne solche Impulse, „Gespenster an die Wand zu malen und Dinge aufzublasen“, so Kickl Richtung Neos & Co., „die Frage ist halt immer: Sein oder Schein?“. Es habe nämlich in besagtem Schreiben weder einen „Maulkorb“ noch eine „Informationssperre“ oder einen „Boykott“für Medien gegeben, im Gegenteil, es sei ausdrücklich von der Auskunftspflicht gegenüber Medien die Rede, wies Kickl auf die „Missinterpretation“ hin, für die die Neos die Verantwortung tragen. Besagtes E-Mail sei auch keine "Weisung" gewesen, er habe dessen Inhalt nicht einmal gekannt: "Ich kann nicht jedes E-Mail meiner 6.000 Mitarbeiter lesen."
"Bevölkerung hat Recht auf Information über Täter-Herkunft"
Vollends skurril werde es, „wenn man uns einerseits vorwirft, wir würden Informationen einschränken, andererseits werden wir aber kritisiert, wenn wir ein Mehr an Informationen anbieten, etwa im Bereich Täter-Herkunft oder Sexualstraftaten“, verwies Kickl auf das „viel zu lange Vertuschen und Verharmlosen“ in diesem Bereich, was letztlich in Polizeimeldungen wie jene über die berüchtigte Kölner Silvesternacht 2016 gegipfelt habe, wo es noch am Neujahrsmorgen geheißen hatte, es sei eine friedliche Nacht gewesen. „Das hat zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Leute haben ein Recht auf Information“, schloss der Innenminister.
"Etwas nicht sagen ist das noch lange kein Angriff auf die Pressfreiheit"
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus leistete Kickl Schützenhilfe, indem er Scheraks „Grundrechts-Expertentum“ anzweifelte. Die Pressefreiheit einzuschränken hieße, Zensur auszuüben. Und das passiere nachweislich nicht. Jeder habe aber das Recht, bekanntzugeben, was er wolle oder nicht wolle, das sei noch lange kein Angriff auf die Pressefreiheit. Es sei schon klar, dass Vertreter der „Willkommenskultur“ und „Bahnhofsklatscher“ nichts über die Herkunft von Kriminellen hören oder lesen wollten, wenn die Gefängnisse zu 80 Prozent mit Ausländern oder Tätern mit „Migrationshintergrund“ voll seien.
"Noch nie so eine Hetzkampagne gegen einen Menchen erlebt"
FPÖ-Abgeordnete Petra Steger empörte sich, sie habe „noch nie so eine Hetzkampagne gegen einen Menschen erlebt“ wie diese gegen Herbert Kickl, gegen den es schon den vierten Misstrauensantrag der Opposition gebe. „Wie sehr müssen sie diesen Innenminister hassen?“, fragte Steger. Sie habe selbst lange genug in der Opposition gesessen, „aber auf so etwas hätten wir uns nie eingelassen“. In dem kritisierten Schreiben gehe es insgesamt um mehr Transparenz und eine bundeseinheitliche Pressearbeit, „aber stattdessen werden einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen, Erklärungen unsererseits ignoriert und stur weiter die FPÖ attackiert. Das ist keine Oppositionsarbeit, das ist eine Schande“, schloss Steger.
"Wer selbst im Glashaus sitzt..."
Walter Amon von der ÖVP schließlich relativierte die angeblichen Angriffe auf die Pressefreiheit und erinnerte die SPÖ an ihren scheidenden Vorsitzenden Christian Kern, der sowohl die Tageszeitung „Österreich“ als auch den ORF mit Boykott belegt hatte, weil diese über ihn kritisch berichtet hatten ("Prinzessin"). Auch die List Pilz habe den ORF von ihrer Wahlparty ausgeschlossen. „Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte also nicht mit Steinen werfen“, mahnte Amon und betonte, dass seine Partei keinen Grund sehe, dem Innenminister das Vertrauen zu entziehen. Dem Misstrauensantrag werde somit vom Koalitionspartner nicht zugestimmt.
