Aus allen Rohren schossen heute, Mittwoch, die Abgeordneten der Opposition gegen Innenminister Herbert Kickl wegen dessen vieldiskutierten Äußerungen zur problematischen Rechtslage bei Abschiebungen straffällig gewordener Asylwerber im ORF. Zum bereits sechsten Mal innerhalb von zehn Monaten musste das Hohe Haus einen Misstrauensantrag gegen Kickl behandeln – und wie schon in den Fällen zuvor wurde er mit deutlicher Mehrheit (109 zu 67) abgelehnt.
Absetzung des Innenministers gefordert
Die teils skurrilen Wortmeldungen gingen vom „verbalen Sprengstoffattentat auf diesen Rechtsstaat“ („Jetzt“-Abgeordneter Alfred Noll) bis zu „Kickl als größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs ist nicht mehr tragbar“ (Nolls Listen-Kollege Peter Pilz). Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried verstieg sich gar darin, mit hochrotem Kopf Bundeskanzler Sebastian Kurz anzuschreien. Natürlich dufte auch eine „Taferl-Aktion“ nicht fehlen, diesmal hielten die SPÖ-Abgeordneten ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt Kickl“ in die Höhe. In einem gemeinsamen Antrag aller Oppositionsparteien wurde die Absetzung des Innenministers gefordert – und ebenfalls abgelehnt.
„Stets am Boden des Rechtsstaates“
Der Innenminister selbst war nicht anwesend – musste er aber auch nicht, denn der Antrag zu seiner Abberufung war an den Kanzler gerichtet. Dieser gab sich ruhig und sachlich und betonte, dass man sich im Rahmen des Regierungsprogrammes stets am Boden des Rechtsstaates bewege. Vertreter beider Koalitionsparteien stärkten Kickl den Rücken und heizten der Opposition gehörig ein.
„Das Recht geht vom Volk aus“
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz quittierte die Empörung der Opposition über Kickls Aussage, das Recht müsse sich der Politik unterordnen und nicht umgekehrt, ebenfalls mit einer Tafel, auf der Artikel 1 der Bundesverfassung zu lesen war: „Das Recht geht vom Volk aus“. „Wenn Ideologie und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, ist nicht der Wirklichkeit schlecht, sondern Ihre Ideologie“, betonte Rosenkranz in Richtung SPÖ. Er beklagte auch „die ständige Verleumdung unbescholtener Menschen“ mit angeblichen Hitlergrüßen, der Fotomontage des SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer, die Kanzler Kurz neben Engelbert Dollfuss zeigt, dem Video, das Kickls Aussagen denen von Adolf Hitler gegenüber stellt und ähnlichem. „So wird es sicher kein Fairness-Abkommen geben, nicht mit uns“, bekräftigte Rosenkranz.
Beleidigter Pilz droht mit Verleumdungsklage
Die ÖVP Abgeordnete Johanna Jachs bezeichnete den Pilz’schen Antrag als „Faschingsscherz“ und hielt ihm seine potentielle Aufforderung eines Beamten zum Amtsmissbrauch im Zuge der BVT-Recherchen vor. Pilz drohte darauf allen Ernstes mit einer Anzeige wegen Verleumdung, worauf Jachs in einer Richtigstellung sogar einen entsprechenden „Kronen Zeitung“-Artikel beibrachte.
„Wo sind die Menschenrechte der Opfer?“
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bemerkte, dass es die Neos seien, die sich allen Ernstes dafür aussprechen, die Neutralität abzuschaffen und Österreich zu einem EU-Bundesstaat zu machen. Hier würde niemand einen potentiellen Verfassungsbruch orten, „aber wir dürfen nicht über die Verfassung nachdenken?“ Die Vertreter der Opposition fragte er, „haben Sie in einer einzigen Ihrer Reden die Menschenrechte der Opfer der Gewalttaten der letzten Jahre erwähnt?“ Künstliche Betroffenheitsstürme würden nichts daran ändern, dass Herbert Kickl der beste Innenminister der Zweiten Republik sei: „Er schützt die Frauen, er sichert die Grenzen, er schiebt Straftäter ab!“
Erinnerung an „Silberstein-Methoden“ der SPÖ
Schließlich betrat auch Vizekanzler HC Strache, der zuvor schon neben dem Kanzler der Debatte gelauscht hatte, das Rednerpult. Bei den Aussagen Kickls gebe es „ganz bewusste Miss- und Fehlinterpretationen“, das erinnere stark an die Silberstein-Methoden der SPÖ, „da wenden sich die Bürger mit Schaudern ab“, so Strache. Wider besseres Wissen werde der Innenminister mit künstlicher Empörung angegriffen, „nur weil er endlich das macht, was seine Vorgänger jahrelang verabsäumt haben.“ Strache zitierte jüngste Umfragewerte, wonach 77 Prozent der Österreicher kein Verständnis dafür hätten, dass straffällige Asylanten nicht abgeschoben werden können, weil die nötigen Gesetze dafür fehlen. Es sollte vielmehr thematisiert werden, dass Leute wie Peter Pilz dagegen sind, dass solche Gesetze repariert werden. „Gesetze müssen von der Politik hinterfragt und, wenn nötig, abgeändert werden. Das ist die Debatte, die wir führen müssen“, schloss der Vizekanzler.
„Hören Sie auf, einen Keil zwischen die Koalition zu treiben“
Der ehemalige Wiener Landespolizeikommandant und jetzige ÖVP-Abgeordnete Karl Mahrer forderte die Opposition auf, endlich mit dem „Dirty Campaigning“ aufzuhören. „Und hören sie auf, zu versuchen, einen Keil zwischen ÖVP und FPÖ zu treiben, das funktioniert nicht. Diese Koalition ist eine gute und arbeitet im Sinne der Österreicher!“
„Als Politiker verpflichtet, zu handeln“
Nach einem operettenhaft-hysterischen Auftritt der SPÖ-Abgeordneten Muna Duzdar, die den Innenminister wild beschimpfte („Er bricht jede Woche Gesetze“ etc.), meldete sich die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch erbost zu Wort: „Das ist ja nur noch irr und chaotisch, was hier abgeliefert wird!“ Nichts sei „unabänderlich“, auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sei schon mehrfach novelliert worden. „Wir sind als Politiker verpflichtet, zu handeln und nicht dazu, Tatsachen zu ignorieren“, versicherte Belakowitsch.
„Nicht die Morde, Kickl ist das Böse“
FPÖ-Abgeordnete Petra Steger brachte einen treffenden Vergleich: „Nein, es ist nicht die schleichende Islamisierung Österreichs, die hier als gefährlich oder böse angeprangert wird oder die Frauenmorde der letzten Zeit, nein – es ist Innenminister Kickl.“ Anstatt konstruktive Oppositionspolitik zu machen, „wird hier völlig unsachlich interpretiert, diffamiert und aus dem Zusammenhang gerissen“, so Steger. Es sei den Verursachern scheinbar „völlig egal, dass hinter dem Innenminister auch ein Mensch steckt.“ Die Opposition solle endlich „mit diesen unmöglichen Nazi-Vergleichen“ aufhören. „So, wie wir uns am Boden der Verfassung bewegen, so sollten Sie sich am Boden der Tatsachen bewegen“, schloss Steger.
Telefon-Terror bei ÖVP-Mandataren
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hielt daraufhin eine vergrößerte Darstellung der Kurz-Dollfuss-Fotomontage in den Saal. „Das ist eine Verharmlosung der Geschichte! Sie beschädigen die Verfassung und das Demokratieverständnis“, rief er in Richtung SPÖ, der er auch vorwarf, in den letzten Tagen über eine nahestehende Plattform einen regelrechten „Telefon-Terror“ gegenüber den ÖVP-Mandataren organisiert zu haben, um diese zur Annahme des Misstrauensantrages zu bewegen.
„Minister Kickl ist auffällig, ja – auffällig gut und beliebt!“
Zuletzt trat der langjährige FPÖ-Vize-Bundesparteiobmann Harald Stefan ans Rednerpult. „Ja, Sie haben recht, Minister Kickl ist auffällig – auffällig gut und auffällig beliebt bei der Bevölkerung“, so Stefan, der beklagte, dass man die Attacken gegen den Innenminister wegen seiner Gesinnung und nicht wegen seiner Taten führe. Die Verbrechen der jüngsten Zeit würden auch keineswegs (wie von einer Rednerin behauptet) in dieser Diskussion „instrumentalisiert, es sind Tatsachen.“ Die Bundesregierung habe eine eigene Meinung, erkenne die Probleme und handle danach. „Sie haben hier nichts missinterpretiert, sie haben ganz bewusst Unterstellungen getätigt, um den Innenminister zu diffamieren.“
Nach dreieinhalb Stunden Diskussion konnten endlich alle heimgehen – außer Spesen nichts gewesen.
