Skip to main content
07. Jänner 2020 | Innenpolitik

Mit Alma Zadic zieht Pilz'scher Ungeist ins Justizministerium ein

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Van der Bellen ebnet auf Regierungsebene den Weg für das 'System Niederösterreich' und gemeingefährliche linkslinke Experimente."

Mit Alma Zadic zieht Pilz'scher Ungeist ins Justizministerium ein - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Van der Bellen ebnet den Weg für das 'System Niederösterreich' und gemeingefährliche linkslinke Experimente."

Foto: FPÖ / Andreas Ruttinger

„Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebnet heute den Weg der ÖVP zur totalen strukturellen Macht. Genauer gesagt etabliert er das pechschwarze ‚System Niederösterreich‘. Zugleich ermöglicht der Bundespräsident Spielräume für gemeingefährliche linkslinke Experimente: Mit Alma Zadic macht er einen politischen Zögling von Peter Pilz zur Justizministerin und mit Rudolf Anschober einen vehementen Betreiber eines Anreizsystems für unqualifizierte Einwanderung, für Vermischung von Asyl und Einwanderung und damit für die Pervertierung des Asylwesens zum Sozialminister“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Gerichtlich Verurteilte als Justizministerin

Unübersehbar sei auch die Doppelmoral, mit der der Bundespräsident agiere: „Mit Alma Zadic lässt Kurz den Pilz'schen Ungeist ins Justizressort. Van der Bellen macht‘s möglich. Die Grün-Politikerin wird von ihm angelobt, obwohl sie – zwar noch nicht rechtskräftig, aber immerhin – verurteilt ist. Unter normalen Umständen wäre das alles andere als eine Eintrittskarte in ein derart sensibles Ressort. Da es sich um eine Grün-Politikerin handelt, drückt Van der Bellen allerdings beide Augen zu, während er Freiheitliche ohne Angabe von Gründen ablehnt", zeigt sich Kickl entsetzt.

Geheim- und Nachrichtendienste völlig in schwarzer Hand

Die Geheim- bzw. Nachrichtendienste seien jetzt komplett in schwarzer Hand durch Kanzler, Innenminister und Verteidigungsministerin. Van der Bellen habe da offensichtlich keinerlei Bedenken. "Obwohl mittlerweile drei ihrer ehemaligen Finanzminister und der Generalsekretär im Finanzministerium im Visier der Justiz stehen, besetzt die ÖVP wieder das Finanzressort. Und das ganz ohne Staatssekretariat. Van der Bellen macht‘s bedenkenlos möglich“, so Kickl.

Bundespräsident als schwarz-grüner Erfüllungsgehilfe

„Der Bundespräsident mißt eindeutig mit zweierlei Maß und macht sich damit zum Steigbügelhalter eines tiefschwarzen Machtapparats, gepaart mit linkslinken Anarcho-Experimenten“, erklärte Kickl.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.