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25. Februar 2016 | Euro, Europäische Union

Mit Geldpolitik hin zum „gläsernen Menschen“

Die Abschaffung des Bargelds wäre ein nächster Schritt in Richtung der ausufernden Kontrolle der Staatsbürger

Hand hält 20 Euro Schein

Foto: Neue Freie Zeitung (NFZ)

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Angriffe auf das Bargeld. Seit Anfang Februar ist die Thematik aufgrund eines Artikels des „Handelsblatts“ neu entflammt. Die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und die europäische Polizeibehörde Europol würden derzeit prüfen, wie stark Scheine mit hohem Nennwert für kriminelle Zwecke und zur Terrorfinanzierung verwendet werden und ob weitere Schritte nötig seien.

Das „Geldwäsche“-Argument

Im Visier ist der 500-Euro-Schein. Mittlerweile werden sogar Stimmen laut, die die Abschaffung der 200-Euro-Note fordern. So etwa Sebastian Fiedler, der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der auch eine Bargeldobergrenze für notwendig hält, um gegen Geldwäsche vorzugehen. 2013 plante übrigens die EU-Kommission die Einstellung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen, weil angeblich die Rohstoffpreise zur Herstellung dieser Münzen exorbitant gestiegen seien. „Bei den heutigen technischen Möglichkeiten sind Münzen und Geldscheine tatsächlich ein Anachronismus“, wurde der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger einst zitiert. Bargeld erschwere den Zahlungsverkehr „ungemein“, es sei verlorene Zeit, „wenn Leute vor Ihnen an der Ladenkasse nach Kleingeld suchen und die Kassiererin nach Wechselgeld“, meinte er. „Wo es kein Bargeld gibt, kann auch keines gefälscht werden“, ist ein immer wieder vorgebrachtes Argument. Den Bargeldabschaffern fehlt es nicht an Rechtfertigung, warum Münzen und Scheine verschwinden sollten.

Bargeld als Zeichen der Freiheit

Die Befürworter des Bargelds wissen sich zu wehren. Unbestritten ist jedenfalls, dass ohne Bargeld, die Bürger ihr Vermögen nicht mehr „unterm Kopfkissen“ horten können. Den Bürgern wird ein Stück ihrer Freiheit genommen, während die Banken die volle Kontrolle über das Finanzvermögen erhalten. Die Banken könnten „Negativzinsen“ einführen, also nicht nur bei Schulden, sondern sogar bei ersparten Vermö- gen abkassieren können. Und die Bürger hätten nicht einmal die Möglichkeit, ihr Geld abzuziehen, während Banken ungehindert mit dem Vermögen der Bürger jonglieren könnten. Gerade in Krisenzeiten setzen die Bürger auf Bargeld als Notreserve, um wie in Griechenland für eine Begrenzung der Bargeldabhebung vom Konto gewappnet zu sein. Daher verwundert es auch nicht, dass gemessen an der Bevölkerung die meisten 500-Euro-Scheine gerade in Griechenland ausgegeben wurden. Der gläserne Mensch, der den Banken ausgeliefert ist, wäre Realität. Was passiert bei einem „EDVBlackout“ in den Banken? Wie wird das elektronische Vermögen geschützt? Steigende Inflation und eine Währungsreform wären die Folgen, warnt Thomas Bachheimer vom Goldstandard Institut im NFZ-Interview. Es gibt wesentliche Argumente, die gegen eine Abschaffung des Bargelds sprechen.

Bevölkerung will Bargeld

Die Mehrheit der Bürger spricht sich jedenfalls klar für das Bargeld aus. Und es formieren sich Bürgerinitiativen. Die FPÖ steht auf der Seite der Bargeldbefürworter. Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer warnt vor einem Überwachungsstaat, der durch das Bargeld-Aus drohe. Die Freiheitlichen forderten, dass das Bargeld verfassungsrechtlich verankert werde, und traten mit den Koalitionsparteien in Gespräche. „Die SPÖ allerdings unterstützt diese Position nicht“, so Hofer. Skurril hingegen die „Bargeld-Verteidigungsaktion“ von ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer: „Den Franken gibt es auch als 1000er-Schein. Wenn ich will, dass der Euro eine echte Weltwährung wird, muss ich Interesse daran haben, dass große Transaktionen in anderen Ländern in Euro durchgeführt werden.“ Mit dieser Argumentaion des „internationalen Zahlungsverkehrs“ mit Bargeld spielt er aber genau den Bargeldabschaffern in die Hände.

NFZ 25.02.2016


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