Mit Kulturstaatssekretärin Mayer zieht die SPÖ in die Regierung ein

Der grüne Vizekanzler Kogler sei gegenwärtig in einer Situation wo man ihn eigentlich ein wenig bedauern müsse. „Denn heute bekommen wir wieder einmal vor den Augen der Öffentlichkeit das ÖVP-Projekt ‚betreutes Regieren‘ vorgeführt“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Rede im Nationalrat. Kogler dürfe als Vizekanzler nicht einmal bei der Vorstellung einer Staatssekretärin in seinem eigenen Ministerium alleine agieren, sondern werde als Zweitredner neben dem Bundeskanzler aufgestellt. Hier handle es sich um koalitionäre Besachwalterung, die sich von Anfang an durchziehe.
Grüne haben sich ihre Kulturpolitik anders vorgestellt
   Die Grünen hätten sich ihre Kulturpolitik anders vorgestellt. Sie hätten die selbsternannten linken Eliten im Kunst- und Kulturbereich propagieren und subventionieren wollen, es hätte eine geradezu „pluralistische Pluralität mit einem ordentlichen Schuss Ethno ganz im gutmenschlichen Stil“ gegeben, ein „Herumgendern und Herumtransen“, Highlight wäre wohl ein Auftritt von Staatssekretärin Lunacek auf einem elektrogetriebenen Lastwagen am Ring bei der Regenbogenparade gewesen, meinte Kickl. Im Gegenzug wäre von der Kunst- und Kulturszene entsprechende uferlose Dankbarkeit gekommen, die sich mit entsprechendem linkem Aktionismus revanchiert hätte.
   Dies sei der Masterplan dieses Staatssekretariats gewesen, aber dann sei das Coronavirus gekommen und habe den Grünen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die linke Doktrin in Sachen Kunst laute, dass diese idealerweise nichts mit Können zu tun haben solle, und so sei es zur Auswahl von Lunacek gekommen. Kickl verwies auch darauf, dass zur Kultur auch die Volkskultur gehöre und nicht nur die linke Blase.
Einsparung von Staatssekretariat
   Der Rücktritt Lunaceks wäre die Chance für ein wirklich positives Signal gewesen, für ein Symbol der Einsparung, dass man den Gürtel bei der Regierungsmannschaft enger schnalle, indem man das Staatssekretariat auflasse und Kogler Kultur zur Chefsache erkläre, schlug Kickl vor. Im Gegenzug hätte man das Staatssekretariat im Infrastrukturministerium auflösen können. Dieser Staatssekretär, dessen Namen niemand in der Öffentlichkeit kenne, sei bisher nur als Fanboy bei der Prozession von Sebastian Kurz im Kleinwalsertal aufgefallen.
Auf Beamtenebene ist SPÖ schon länger in der Regierung
   Die schwarz-grüne Zweierbeziehung werde durch die Bestellung Andrea Mayers zur Kulturstaatssekretärin in eine offene Partnerschaft umgewandelt, denn mit ihr komme eine Sozialistin in die Regierung, „rot wie der knallrote Autobus“, so Kickl. Auf Beamtenebene sei dies ja schon länger der Fall, aber jetzt erlebe man auf offener Bühne den Regierungseintritt der Sozialdemokratie in die Regierung Kurz und Kogler, obwohl die ÖVP so tue, als wolle sie mit der SPÖ nichts zu tun haben.