EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außen- und Verteidigungspolitik abschaffen. Das sagte er in seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz: „Es kann nicht so bleiben, dass wir in Sachen Außen- und Verteidigungspolitik immer einstimmig beschließen müssen. … Dieser Einstimmigkeitszwang hält uns davon ab, Weltpolitikfähigkeit zu erreichen.“
So kann man das natürlich sehen, wenn man die Linie verfolgt, den Einfluss der einzelnen Mitgliedsstaaten auf allen Ebenen immer weiter zurückzudrängen.
Entscheidungen bis hin zu Krieg oder Frieden
Man könnte es aber auch so sehen: Gerade in so wesentlichen Themen wie eben der Außen- und Sicherheitspolitik (und im Extremfall der Entscheidung über Frieden oder Krieg) ist das Einstimmigkeitsprinzip wichtig. Naturgemäß haben 28 Staaten (oder 27 nach dem Brexit) unterschiedliche Interessen, Ausgangslagen und eine differente Geschichte. Außen- und sicherheitspolitisch zu kooperieren, ist gut. Aber in einer für einen Mitgliedsstaat entscheidenden Frage einfach überstimmt zu werden, ist fatal. Das würde die Spannungen zwischen den EU-Staaten anheizen, wie man das schon bei der Flüchtlingsverteilung gesehen hat.
Warum sollte man alle Mitgliedsstaaten über einen Kamm scheren? Für eine Änderung in dieser Frage bräuchte es eine Änderung des EU-Vertrags – und dafür Einstimmigkeit. Gut so.
