„Auch 2023 setzt die schwarz-grüne Bundesregierung ihre Defizit- und Schuldenpolitik konsequent fort“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag im Parlament die Budgetpolitik von ÖVP und Grünen scharf. Seit Amtsantritt dieser Regierung seien die Maastricht-Kriterien noch kein einziges Mal eingehalten worden, den Planungen des Finanzministers entsprechend würden sie dies auch bis 2026 nicht. „Wenn man die Auszahlungen des Bundesvoranschlags um die Rücklageentnahmen und Ermächtigungen adaptiert, erhöht sich das Defizit sogar um 8,2 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden Euro. Das wäre das größte Defizit in der gesamten Geschichte der Zweiten Republik!“, analysierte Fuchs. Man könne daher davon ausgehen, dass „dieses Budget nicht halten wird.“
Wohlstand und Wirtschaft Österreichs werden vernichtet
Doch anstatt von der Rekord-Verschuldung zu sprechen, rede ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner lieber von „rückläufigen Schuldenquoten“: „Die Schuldenquote ist aber nicht rückläufig, weil die Republik Schulden tilgt, sondern weil das Bruttoinlandsprodukt inflationsbedingt steigt. Es wird also kein einziger Euro an Schulden zurückbezahlt!“ Im letzten Regierungsjahr der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung habe der Schuldenstand 280 Milliarden Euro betragen, seither sei er um unfassbare 87 Milliarden Euro auf 367 Milliarden Euro 2023 angewachsen. Bis 2026 würden die Schulden noch weiter auf 394 Milliarden Euro steigen. Dies sei, so Fuchs, auch nicht verwunderlich: „Die nicht-evidenzbasierte und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik hat ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen und ging nahtlos über in eine unvernünftige Sanktionspolitik. Diese hat zwar keinerlei Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg, sie hat aber eine Energiekrise verursacht, die die Teuerung massiv anheizt. Der Wohlstand und die Wirtschaft in Österreich werden damit vernichtet.“
Teurer "Klimabonus" für Migranten und Häftlinge
Dazu kämen noch die Kosten für die aktuelle Rekord-Migrationswelle, bei der die Regierung nur tatenlos zusehe. Heuer würde man mit 120.000 Asylanträgen rechnen, wodurch das bisherige Rekordjahr 2015 mit 88.340 Anträgen in den Schatten gestellt werde. „Mit dem 'Klimabonus' für Asylwerber und Gefängnisinsassen sowie weiteren finanziellen Ungeheuerlichkeiten wirft die schwarz-grüne Bundesregierung auch noch Steuergeld beim Fenster hinaus. Und das in einer Zeit, in der sich viele Österreicher das alltägliche Leben nicht mehr leisten können!“, erklärte der freiheitliche Budgetsprecher.
Realitätsverlust durch krampfhaftes Schönrechnen
So, wie sich ÖVP-Finanzminister Brunner das Defizit und die Rekord-Schulden schönrechne, rechne sich auch ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner das Budget der Landesverteidigung schön. „Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ist zwar haushaltsrechtlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch eine Mogelpackung“, betonte Fuchs und verwies auf die Ankündigung der Ministerin noch im April dieses Jahres, das Budget des Bundesheeres bis 2027 auf 1,5 Prozent des BIP anheben zu wollen: „Das Bundesheer-Budget erfüllt aber nicht einmal die jetzigen Vorgaben des LV-Finanzierungsgesetzes. Die Verteidigungsministerin rechnet sich ihre Prozentwerte schön, indem sie als Basis immer das BIP des Jahres 2021 heranzieht und jetzt auch die Pensionen des Verteidigungsbereiches in das Bundesheer-Budget einrechnet.“ In Wahrheit betrage der Prozentwert des Bundesheer-Budgets bis 2026 weniger als ein Prozent des BIP, 2023 werde sogar der Wert des Jahres 2021 unterschritten. „Auch die im Gesetz angekündigte Budgetaufstockung um 5,25 Milliarden Euro zwischen 2023 und 2026 ist eine Schönrechnerei der Ministerin. Denn alle inflationsbedingten Ausgabensteigerungen gehen ab 2023 zu Lasten dieser Aufstockung und fehlen dann für wichtige Investitionsvorhaben. Verantwortung für die Republik Österreich und das Bundesheer sieht anders aus, Frau Bundesministerin!“, so Fuchs.
