Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem ORF-Interview gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gestern, Dienstag, am Abend erklärte, wolle man die von SPÖ und FPÖ erst vor wenigen Monaten wiederbelebte "Hacklerregelung" nicht beibehalten, sondern "reparieren". Was das genau heißen soll, sagte Kurz nicht, nur so viel, dass die Regelung in der geltenden Form seiner Ansicht nach "unfair" sei. Das löst bei der FPÖ keine Begeisterungsstürme aus.
"Schon am ersten Tag unsoziale Aktion von ÖVP und Grünen"
„Mit der schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene wird die Hacklerregelung endgültig zu Grabe getragen. Das ist schon am ersten Tag eine unfaire und unsoziale Aktion von ÖVP und Grünen gegenüber den fleißigen Österreicherinnen und Österreichern. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat für die Gesellschaft viel geleistet und sollte weiter abschlagsfrei in Pension gehen dürfen. Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Regierung über den Nationalratsbeschluss von FPÖ und SPÖ vom Herbst drüberfährt und diese Regelung kippt“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.
Mit der "Fairness für Österreicher" ist es wieder vorbei
Während dank Kurz und Kogler die Mindestsicherung ein Magnet für Sozialeinwanderer aus aller Herren Länder bleibe, werde bei den Österreichern gekürzt, die ein Leben lang, beginnend oft schon mit 15 Jahren, hart gearbeitet haben. „Nachdem die FPÖ in der türkis-blauen Koalition zahlreiche Maßnahmen für die sozial Schwächeren in diesem Land durchsetzen konnte, ist es unter Schwarz-Grün mit der Fairness für die Österreicher leider wieder vorbei. Die FPÖ ist und bleibt als einzige Partei das soziale Gewissen in diesem Land“, betont Hofer.
