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16. März 2017 | Islam

Mit Versammlungsrecht gegen Islamisierung?

Rot-schwarzer Eiertanz um eine Gesetzesregelung zur Verhinderung des politischen Islams in Österreich

Das türkische „Verfassungsreferendum“ hat die österreichische Innenpolitik erreicht. Rot und Schwarz mühen sich um ein Gesetz ab, mit dem Erdogans politischer Islam aus Österreich ferngehalten werden soll. Die FPÖ fordert dazu ein klares „Verbotsgesetz“, statt politisch motivierte Verschärfungen im Versammlungsrecht.

Seit Wochen ringen ÖVP und SPÖ um ein neues Versammlungsrecht, mit dem man Wahlkampfauftritte von Parteigängern des türkischen Staatspräsidenten in Österreich verhindern möchte. Nachdem SPÖ-Kanzler Christian Kern mit seinem Plan gescheitert ist, auf EU-Ebene ein derartiges Regelwerk zu erreichen, wird jetzt heftig über die Vorlage von  ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka diskutiert.

Verwaschene Formulierung

Nach dem Entwurf des Innenministeriums sollen Ausländern Versammlungen verboten werden können. Und zwar dann, wenn Nicht-EU-Bürger mitwirken, es um politische Vorgänge in einem NichtEU-Staat geht und Meinungen erörtert werden, die mit den demokratischen Grundwerten unvereinbar sind. Auch eine Veranstaltung, die dem friedlichen Zusammenleben und der Integration schadet, soll untersagt werden können. Dass nicht nur speziell türkische, sondern generell ausländische Regierungsvertreter oder hohe Parteienvertreter betroffen sein sollen, rechtfertigte Sobotka: „Wir haben Communities aus Bosnien, aus der Türkei, aus Tschetschenien, wir kennen unsere doch sehr unter Beobachtung stehenden Ethnien – aus diesem Grund ist das der richtige Ansatz.“

Politische Intentionen?

Der Koalitionspartner SPÖ zeigte sich wenig erfreut über Sobotkas Vorschlag. Kanzleramtsminister Thomas Drozda kritisierte Sobotkas Entwurf als „völlig untauglich“ und seine Partei sei über die Vorschläge „schwer verärgert“. „Der Innenminister hat zu 98 Prozent jenen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsverbots vorgelegt, den wir schon vor drei Wochen, weil klar verfassungswidrig, abgelehnt haben“, heizte Drozda das Koalitionsklima weiter auf. Auch die Gesetzespassage zum Auftrittsverbot von ausländischen Politikern für Wahlkampfzwecke sei in der „Sache untauglich“. So sehen die SPÖ-Vorschläge vor, dass in die Anzeige einer Versammlung die „beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte“ aufgenommen werden soll. Zudem formulierte die SPÖ neue Gründe für die Untersagung einer Veranstaltung: „Eine Versammlung, die den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.“ Zuständig wären für derartige Prüfungen der Innen- und der Außenminister. Also müssten Oppositionsparteien bei Einladungen an ausländische Partner einen Bittgang zu diesen beiden ablegen. Ein Passus, der insbesondere auf die FPÖ und ihre ausländischen Kooperationspartner abzielen könnte, mit denen die EU-kritischen Aussagen von Front-National-Chefin Marine Le Pen oder eines Geert Wilders in Österreich unterbunden werden könnten. Denn beide haben für Referenden über den Verbleib ihrer Länder in der EU plädiert, was dem „außenpolitischen Interesse“ der Koalition widerspricht, die darin ja „eine Zerschlagung der EU“ erblickt. Die mediale Etikettierung der beiden Politiker als „rechtsextrem“ könnte das ihre dazu beitragen.

Verbot der Islamisierung reicht

Im Übrigen reicht die derzeitige Gesetzeslage, gemäß der problemlos Erdogan-Werbeveranstaltungen in Herzogenburg, Wiener Neustadt, Hörbranz und Linz verhindert werden konnten. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hatte in der ORF-„Pressestunde“ der Koalition vorgeworfen, bisher keine Konsequenzen aus dem Verhalten der türkischen Regierung gezogen zu haben. Man solle klar formulieren, worum es eigentlich geht, und das ist die Verhinderung der Islamisierung in Österreich: „Das erreicht man nicht über das Versammlungsgesetz. Wenn es der Koalition ernst wäre, dann sollte sie hier ein Verbotsgesetz für den politischen Islam ausformulieren.“

NFZ 16.03.2017


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