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12. Februar 2019 | Inneres

Mord an Sozialamtsleiter: „Neos-Gamon biegt sich die Realität zurecht“

Gudenus zu Vorwürfen an das Innenministerum: „Von Neutralität abschaffen bis Asylgesetze umgehen ist bei Gamon wohl alles möglich.“

Die Vorarlberger Neos-Abgeordnete Claudia Gamon versuchte heute, Dienstag, via Apa dem Innenminister die Schuld am Amtsleiter-Mord in Dornbirn in die Schuhe zu schieben. Sie sprach dabei von einem "massiven Behördenversagen seitens des Innenministeriums", denn - laut Gamon - wäre es rechtlich durchaus möglich gewesen, den tatverdächtigen Türken schon vorher in Schubhaft zu nehmen und das Asylverfahren dort durchzuführen. Gamon warf auch die Frage auf, warum sich der Verfassungsschutz nicht um den angeblichen Kurdenkämpfer gekümmert habe und kündigte eine parlamentarische Anfrage dazu an.

"Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt"

„Wenn Neos-Gamon ein Lieblingslied hat, muss es wohl das von ‚Pippi Langstrumpf‘ sein, denn kein Text passt wohl besser in die krude Ideenwelt der pinken Abgeordneten als: ‚Drei mal Drei macht Vier, und drei macht Neune, ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt‘, reagierte heute der freiheitliche geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus auf die abstrusen Aussagen von Gamon.

Politisches Kleingeld am Rücken der Opfer

„Leider hat die Neos-Spitzenkandidatin weder Ahnung von unserer Verfassung noch ein realistisches Bild der Ereignisse – einerseits möchte sie die Sicherheit unseres Landes mit der Auflösung des Bundesheeres aufgeben, andererseits hofiert sie Einwanderer aus aller Herren Länder und ist dann schlussendlich erstaunt, wenn etwas passiert. Als würden die Tragödien der letzten Wochen nicht reichen, glaubt sie, politisches Kleingeld im Sinne ihrer Parteikollegin Stephanie Krisper machen zu müssen. Wenn der BVT-Untersuchungsausschuss nichts mehr hergibt, muss man die Migrationsprobleme dem Innenminister Herbert Kickl umhängen“, so Gudenus.

EU-Judikatur hebelt nationales Recht aus

„Wenn die EU-Judikatur nationales Recht aushebelt, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als uns danach zu richten, so auch im Fall des Türken in Dornbirn, dessen Aufenthaltsverbot somit gekippt wurde. Aber genau das ist ja das, was Gamon will – eine übermächtige EU, die uns bis ins kleinste Detail vorgibt, was wir zu tun haben. Den Beamten und gar dem Minister nun Vorwürfe zu machen, ist wohl nur als grotesk und hanebüchen zu bezeichnen“, bekräftigte Gudenus und stellte fest, dass Gamon wohl die erste gewesen wäre, die sich hinter den „ach so Armen“ gestellt hätte, wenn die Behörden gesetzeswidrig durchgegriffen hätten.


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