Von WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf wurde eine generelle Arbeitszeitverkürzung abgelehnt und darauf gedrängt, Investitionen, Innovationen und Internalisierung anzukurbeln. Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer finden sich dahinter hauptsächlich „leere Worthülsen“. „Investitionen sind von elementarer Bedeutung, um die Corona-bedingte Situation mit ihren wirtschaftsschädigenden Maßnahmen bewältigen zu können. Tatsächlich agiert diese schwarz-grüne Regierung aber als Investitionsbremse und nicht als wirtschaftsfördernder Motor“, so Angerer.
Endlich Maßnahmen statt immer neuer Studien
Der FPÖ-Wirtschaftssprecher verwies in diesem Zusammenhang auf das seit Jahren in Kärnten brachliegende Projekt zur Schaffung der vehement geforderten Wörthersee-Umfahrung, um den Bahnlärm im Zentral- und Wörthersee-Raum einzuschränken „Die grüne Ministerin Leonore Gewessler hat diesbezüglich eine neuerliche Studie angekündigt, die die Situation bis 2023 prüfen soll. Studien gibt es bereits zuhauf, nun gilt es, aus diesen Schlüsse zu ziehen und tatsächliche Handlungen zu setzen und nicht weitere Prüf-Beauftragungen zu vergeben. Studien werden nicht helfen, den Milliardenverlust durch die missglückte Corona-Wirtschaftspolitik von ÖVP und Grünen auszugleichen“, erklärte Angerer und forderte die Bundesregierung erneut auf, „spürbare Investitionsmaßnahmen zur Sicherung von Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort zu tätigen.
Milliarden-Loch bei Gemeindefinanzen
„Die beschlossene Investitionsprämie und die Steuersenkungen waren wohl ein richtiger Ansatz, dennoch klafft insbesondere bei Gemeinden, die zu den größten Auftraggebern in Österreich zählen, ein Finanzloch von rund einer Milliarde Euro. Auch wenn Investitionsanreize geschaffen wurden, sind diese durch bürokratische und praxisuntaugliche Auflagen – wie bei allen Covid-19-Hilfspaketen – zu hürdenreich, um sie tatsächlich nutzen zu können. Wir haben daher bereits unzählige Anträge im Parlament eingebracht, um hier schnell helfen zu können. Würde der von uns vorgeschlagene Gemeindeeinnahmen-Ausgleichsfonds umgesetzt, könnten dadurch die Einnahmenausfälle unserer Gemeinden kompensiert und ihnen wieder Handlungsspielraum für Investitionen gegeben werden. Das wäre auch eine zusätzliche Maßnahme, um die Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig könnten wir mit dem von uns geforderten 1.000 Euro-Gutschein für jeden Österreicher, der nur bei heimischen Betrieben eingelöst werden kann, einen zusätzlichen Anreiz schaffen, um in österreichische Unternehmen und Wirtschaftsmarkt zu investieren“, betonte Angerer.
