„Die demokratische Maske beim Bundeskanzler rutscht immer tiefer und gibt die totalitäre Fratze der ÖVP frei“, kommentierte der freiheitliche Mediensprecher und Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, das „Hintergrundgespräch“ des Kanzlers heute, Dienstag, mit befreundeten Medienangestellten. Dessen einziger Zweck sei es offensichtlich gewesen, einen kritischen Journalisten des Online-Mediums „zackzack.at“ anzuschwärzen und negativer Berichterstattung auszusetzen.
Redaktionen offenbaren ihre Regierungs-Abhängigkeit
„Kurz nimmt nun nach der Korruptionsbekämpfung innerhalb der Justiz anscheinend die letzten noch unabhängig vom verschenkten Steuergeld agierenden Medien und damit die Pressefreiheit ins Visier. Dass die Verbundenheit mancher Schreiber mit dem Kanzler allerdings sogar so weit geht, dass sie Journalisten auffordern, ihre Quellen offenzulegen, lässt über den Grad der Abhängigkeit mancher Redaktionen tief blicken“, so Hafenecker.
Altbekannter Abwehr-Reflex der ÖVP
Ganz offensichtlich handle es sich um den neuerlichen Versuch, unangenehme Enthüllungen zu antizipieren und zu delegitimieren. „Wir kennen diese Kurz(schluss)reaktionen ja schon vom angeblichen 'Hackerangriff' auf die ÖVP und von den Attacken auf die WKStA, immer kurz bevor neue schwarze Malversationen bekannt werden. Immer wenn die ÖVP so vorgeht, ist dort Feuer am Dach“, vermutet Hafenecker.
Spannende Tage im U-Ausschuss stehen bevor
Umso interessanter seien nun die Befragungen der Kerntruppe des ‚Projekts Ballhausplatz‘ an den kommenden beiden U-Ausschuss-Tagen. „Mit Stefan Steiner, Axel Melchior, Gabi Spiegelfeld und Lisa Wieser kommen die wichtigsten Protagonisten des Aufmarschplans für die türkise Machtübernahme. Besonders interessant wird es nun sein, wer aller in der 'Finca Spiegelfeld' auf Mallorca aus- und eingegangen ist“, so Hafenecker.
