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25. Mai 2023 | Inneres, Verkehr

Nach Solidarisierung der "Letzten Generation" mit deutschen Klima-Terroristen muss Minister Karner endlich handeln!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Massive Strafverschärfungen und Aufnahme der Klima-Terroristen in Verfassungsschutzbericht sind längst überfällig."

„Dass sich die 'Letzte Generation Österreich' in 'vollster Solidarität' hinter die Klima-Terroristen in Deutschland stellt, bei denen erst gestern bundesweite Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung durchgeführt worden sind, ist der letzte Offenbarungseid dafür, wes Geistes Kind diese Weltuntergangs-Apokalypter sind. Wie lange will ÖVP-Innenminister Gerhard Karner dem Treiben dieser astreinen Extremisten noch tatenlos zuschauen?“, erklärte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und verwies dazu auch auf die Blockade der Wiener Südosttangente heute in der Früh durch die Klima-Terroristen.

Klima-Extremisten nehmen Gefährdung von Menschenleben in Kauf

Es brauche sofort massive Strafverschärfungen durch die Schaffung des Straftatbestands „Behinderung der Hilfeleistung“, wie sie die FPÖ seit Monaten fordere, und die Aufnahme der Klima-Terroristen in den Verfassungsschutzbericht: „Diese Extremisten legen nicht nur den Verkehr lahm und terrorisieren damit Menschen auf dem Weg in die Arbeit, sondern nehmen auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf, wie die Blockade eines Rettungsfahrzeugs erst vor wenigen Wochen zeigte. Wer mit derartigen Methoden seine politische Agenda durchdrücken will und dabei irren Weltuntergangs-Phantasien anhängt, tritt unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit Füßen. Dem muss entschieden und mit voller Gesetzeshärte entgegengetreten werden!“Amesbauer ortete damit verbunden auch eine „sich immer stärker drehende Radikalisierungs-Spirale“ der Klima-Terroristen, die durchbrochen werden müsse: „Umso länger die schwarz-grüne Bundesregierung und Innenminister Karner ihren Kuschelkurs gegen diese von ihrem pseudo-religiösen Klima-Wahn getriebenen Extremisten fortsetzen, desto zahlreicher und radikaler werden deren irren Aktionen. Daher darf es keine weiteren Verharmlosungen mehr geben, sondern es braucht klare Gegenmaßnahmen!“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.


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