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11. Dezember 2020 | Untersuchungsausschuss

Nach Verhaftung des „Ibiza-Detektivs“ werden auch die Fragen zu den politischen Hintergründen geklärt werden!

Julian H. muss jetzt rasch in den U-Ausschuss geladen werden, dann wird sich zeigen, welche Rolle die Volkspartei in der „Causa Ibiza“ gespielt hat

„Die nunmehrige Verhaftung des sogenannten ‚Ibiza-Detektives‘ Julian H. sowie die bevorstehende Einvernahme wird endlich Licht in diese verworrene Kriminalgeschichte bringen. Während man bislang eher den Eindruck hatte, dass vor allem die Kanzlerpartei an der umfassenden Aufklärung wenig Interesse habe, könnte die nunmehrige Festnahme von H. die Vorzeichen um 180 Grad wenden“, so heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.

Gerade die ÖVP habe in der Vergangenheit wenig zur Aufklärung beigetragen, alleine die unsäglichen Vorgänge im Sommer 2019 mit der Schredder-Affäre und parteipolitisch besetzter SOKO, habe dabei ein Bild gezeichnet, das höchst eigenartig war. Das Verhalten der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss habe den Eindruck verstärkt, dass man innerhalb der Volkspartei weniger an Aufklärung als vielmehr am Zudecken interessiert sei, sagte Hafenecker.

„Jetzt wird sich die Möglichkeit bieten zu erfahren, welchen parteipolitischen Protagonisten das Video im Vorfeld der Veröffentlichung im Mai 2019 noch angeboten wurde und ob hinter der Veröffentlichung ebenfalls eine parteipolitische Interessenslage gestanden ist. Jetzt ist jedenfalls Zeit für Aufklärung und Transparenz. Die politische Taktiererei in dieser Frage sollte nunmehr der Vergangenheit angehören. Darum sind jetzt alle Fraktionen dringlich aufgerufen, den nunmehr festgenommenen Hauptverdächtigen so rasch wie möglich in den Untersuchungsausschuss zu laden, um hier aus erster Hand jene Informationen zu bekommen, die zur Klärung der politischen Verantwortung notwendig sind“, betonte Hafenecker.


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