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14. Mai 2018 | Islam

Nachbesserungen beim Islamgesetz notwendig

FPÖ will nach ATIB-Skandal Änderung bei Inhalt und Exekution des Gesetzes.

Der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan erläutert im NFZ-Interview die von der FPÖ seit dem Beschluss im Parlament kritisierten Schwachstellen des Islamgesetzes, die den Skandal um ATIB ermöglicht haben. Er fordert eine rasche Nachbesserung des Gesetzes.

Welche Gründe müssen nach geltender Gesetzeslage vorliegen, damit die Bundesregierung einen Verein wie ATIB – nach den jüngsten Vorfällen – auflösen kann?

Harald Stefan: Einerseits ist nach dem Vereinsgesetz ein Verein dann behördlich aufzulösen, wenn er gegen Strafgesetze verstößt, seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestands nicht mehr entspricht. Diese Rechtsvorschrift trifft auf ATIB als Dachverband von 65 Moscheevereinen zu und fällt in die Zuständigkeit des Innenministeriums. Andererseits bestehen sechs ATIB-Kultusgemeinden innerhalb der IGGÖ, die wiederum Moscheen betreiben und auf die das Islamgesetz Anwendung findet. Hier liegt die Zuständigkeit der Auflösung bei dem im Bundeskanzleramt angesiedelten Kultusamt.

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat im Vorjahr eine Überprüfung der Moscheebetreibervereine angekündigt und wenig später die Kompetenzaufteilung Kultusamt (Islamgesetz) und Innenministerium (Vereinsgesetz) beklagt. Trifft das zu?

Harald Stefan: Hier ist Muna Duzdar ausnahmsweise Recht zu geben, denn genau diese problematische Kompetenzverteilung, die dazu führt, dass unzumutbarer Weise Vereinsbehörden Beurteilungen über Angelegenheiten der Religionsausübung treffen müssen, wurde von uns bereits im Gesetzgebungsprozess vorausgesagt.

Die FPÖ hat das Islamgesetz von Anfang an kritisiert, HC Strache hat jüngst eine Evaluierung des Gesetzes gefordert. Was will die FPÖ bei dem Gesetz nachgebessert wissen?

Harald Stefan: Zunächst muss eine fundierte Offenlegung der Glaubensgrundsätze von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich eingefordert werden. Ein allgemein gehaltenes neunseitiges Papier, wie es bisher übermittelt wurde, kann keinesfalls sämtliche entscheidenden Fragen beantworten. Des Weiteren bedarf es einer verbindlichen deutschen Koran-Übersetzung. Das Argument der Unübersetzbarkeit, wie es von Seiten der IGGiÖ geführt wird, darf keine Begründung sein, zumal die IGGiÖ selbst Koranverse in deutscher Sprache in ihren Grundsätzen der Lehre übermittelt hat, um die Vereinbarkeit des Korans mit der österreichischen Verfassung zu belegen. Die Bestimmungen zum Verbot der Auslandsfinanzierung müssen nachgeschärft werden, um eine völlige Verhinderung und eine bessere Exekutierbarkeit sicherzustellen. Neben etlichen anderen Maßnahmen braucht es beispielsweise gesetzliche Bestimmungen, die zu Predigten in Moscheen und Seelsorge in Gefängnissen und beim Bundesheer ausschließlich in deutscher Sprache verpflichten.


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