Im internationalen Vergleich ist Österreich mit einer Abgabenquote von 44,4 Prozent laut Statistik Austria im Jahr 2015 im Spitzenfeld der Hochsteuerländer. Aufgrund der „Steuerreform 2016“, die in Wahrheit nur eine Teilrückvergütung der „kalten Progression“ war, sieht es für 2016 und 2017 nicht viel besser aus: Da beträgt die Abgabenquote immer noch 43 Prozent. Österreich gehört damit neben Spanien, Portugal und Finnland zu denjenigen EU-Ländern, denen die EU-Kommission – so wie schon in den Vorjahren – auch für 2017 und 2018 weitere Reallohnverluste prophezeit. Auch die Verschuldung der österreichischen Steuerzahler stieg 2016 in absoluten Zahlen auf 295,7 Milliarden Euro. Bereits 46 Prozent der gesamten Staatsausgaben oder 81,5 Milliarden Euro betrafen den Sozialbereich, der ein Plus von 3,2 Prozent aufwies. Hauptausschlaggebend waren dafür die Folgekosten der Einwanderungswelle der letzten beiden Jahre. Diese Entwicklungen sind der beste Beweis dafür, dass die rot-schwarze Koalition zu keiner Senkung der abenteuerlich hohen Steuer- und Abgabenquote fähig ist. Die Regierung scheitert ja bereits bei der Abschaffung der „kalten Progression“, die schon seit Jahren von den Freiheitlichen gefordert wird. Bis heute wurden die Anträge von der Regierung abgelehnt.
Von der FPÖ und HC Strache gefordert:
2014: Die FPÖ präsentiert im Oktober 2014 ihre Vorschläge für eine Steuerreform mit einer Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro, für Arbeitnehmer, Pensionisten und Selbstständige.
2015: Die FPÖ beantragt die Abschaffung der „kalten Progression“
Von Rot-Schwarz abgelehnt:
2014: SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer lehnt die Vorschläge ab: „Eine Voodoo-Steuerreform, garniert mit Sozialabbau.“
Scheinbar auf FPÖ-Linie umgeschwenkt:
Je näher die nächsten Wahlen kommen, desto mehr versprechen SPÖ und ÖVP den österreichischen Bürgern. Sie versprechen ihnen buchstäblich „das Blaue vom Himmel“. Seit vielen Jahren machen die Freiheitlichen auf Probleme und Fehlentwicklungen aufmerksam. Österreich hätte sich viel erspart, hätte die rot-schwarze Bundesregierung schon damals auf sie gehört, aber stattdessen hat man die FPÖ und deren Wähler lieber als Hetzer beschimpft. Jetzt schwenken Rot und Schwarz offensichtlich ein, die Kopiermaschine läuft auf Hochtouren, aber den „Elchtest“ bestehen sie nicht. Mit freiheitlichen Forderungen versuchen SPÖ und ÖVP nun, die Wählerstimmen zu fangen, aber aus ihren leeren Ankündigungen werden wie immer keine Taten folgen.
2014: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nennt die Steuerreform „für die Koalition politisch für lebenswichtig“.
2016: Rot-schwarze „Steuerreform“ mit Entlastung von fünf Milliarden, dafür Registrierkassenpflicht und über das Kontoregister die Defacto-Abschaffung des Bankgeheimnisses.
2016: Einigung der Koalition auf Abschaffung der "kalten Progression".
Beim „Elchtest“ durchgefallen:
Selbst nach der Steuerreform hat Österreich die fünfthöchste Steuerbelastung in der EU. Rot-Schwarz will bei der „kalten Progression“ nur die beiden untersten Steuertarife automatisch an die Inflation anpassen, wenn die Teuerung fünf Prozent überschreitet.
2016: Kanzler Kern und Außenminister Kurz lehnen FPÖ-Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der "kalten Progression" ab.
