„Die von ÖVP und Grünen beschlossenen Pakete zur Linderung der Teuerung kann man höchsten als 'Paketchen' bezeichnen. Diese sind weder nachhaltig, noch effektiv. Einmalzahlungen können auf längere Sicht keine Not lindern und sind in der Regel ein Tropfen auf dem heißen Stein. Als FPÖ-Landwirtschaftssprecher muss ich auch feststellen, dass bei der Hilfe für unsere Bauern totales Versagen herrscht. Unseren Landwirten, deren Produktionskosten ins Unermessliche steigen, werden 800 Euro als Entlastung ausbezahlt – wenn ein Betrieb mit 800 Euro zu retten ist, hat er keine wirklichen Probleme“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete heute, Donnerstag, in seinem Debattenbeitrag im Hohen Haus.
Echte Entlastung für die Österreicher wäre machbar
„Deshalb ist ein nachhaltiger Kampf gegen die Teuerungswelle das Gebot der Stunde, und daher bringen wir Freiheitlichen einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten beziehungsweise die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicherstellen:
Und das sind die Forderungen der FPÖ im Detail:
- Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer, als auch der Mineralölsteuer sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.
- Signifikante Erhöhung der Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind.
- Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern.
- Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.
- Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr.
- Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes.
- Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.
- Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, die die Teuerung in vollem Umfang abdecken.
- Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern.
- Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen gesunder Bürger – Keine "Lockdowns" mehr!
- Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Österreicher – Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!
- Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen.
