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28. November 2018

Nächster freiheitlicher Erfolg: „Mindestsicherung Neu“ – so sieht sie wirklich aus

Nach langen Verhandlungen konnte die dringend notwendige und intensiv verhandelte Mindestsicherungsreform endlich auf den Weg gebracht werden.

FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben dafür gesorgt, dass die „Mindestsicherung Neu“ eine deutlich freiheitliche Handschrift trägt und damit ein weiteres Wahlversprechen eingelöst: Reduktion der Sozialleistung für Einwanderer, gleichzeitig mehr Geld für Alleinerzieher und Behinderte.

Fairness für die Österreicher

Mit der „Mindestsicherung Neu“ ist es uns Freiheitlichen gelungen, endlich Fairness für die Österreicher zu schaffen. Gleichzeitig sorgen wir aber dafür, dass niemand durch das soziale Netz fällt – auch wenn der politische Gegner alles daran setzen wird, für Verunsicherung und Unsicherheit im Land zu sorgen.

 

Die „Mindestsicherung Neu“ im Detail

Im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sind folgende Höchstbeträge vorgesehen:
• 863,04 Euro für Alleinstehende oder etwa 1.208,26 Euro für ein Paar,
• Für Kinder wird es künftig gestaffelte Beträge geben:
• Für das 1. Kind 25 Prozent, für das 2. Kind 15 Prozent und ab dem 3. Kind fünf Prozent des Mindestsicherungsbetrages,
• In Beträgen ausgedrückt bedeutet dies: für das 1. Kind rund 215 Euro für das 2. Kind rund 129 Euro und ab dem 3. Kind rund 43 Euro.

Neu werden Zuschläge für Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende sein, um dem besonders hohen Armutsrisiko dieser Personengruppen entgegenzuwirken.

Sozialhilfe soll vorrangig in Form von Sachleistungen ausgezahlt werden, sofern die Ziele der Sozialhilfe dadurch besser erreicht werden können. Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfs werden jedenfalls als Sachleistung bezogen, außer es ist im Einzelfall unwirtschaftlich oder unzweckmäßig.

„Mindestsicherung Neu“ für Österreicher:

Selbstverständlich müssen Österreicher keinen eigenen Nachweis der Sprachkenntnisse erbringen. Dazu reicht entweder die Vorlage des Pflichtschulabschlusses oder eine persönliche Vorsprache. 
Die Sozialhilfe bekommt man dann in voller Höhe ausbezahlt, wenn der Bezieher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

• Dies gilt – ohne Unterscheidung – für jeden Antragsteller. • Für Menschen, die behinderungsbedingt oder aufgrund von Betreuungspflichten nicht in der Lage sind, einer geregelten Arbeit nachzugehen, etfällt diese Pflicht und eine Ausnahmeregelung kommt zur Anwendung. • Hier wird den Ländern für besondere Fälle ein Ermessensspielraum eingeräumt.

„Mindestsicherung Neu“ für Drittstaatsangehörige und EU-Bürger

Asylwerber und ausreisepflichtige Fremde bleiben, wie schon jetzt, in der Grundversorgung. Drittstaatsangehörige und EU-Bürger haben grundsätzlich erst nach einem fünfjährigen, rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich einen Anspruch auf Sozialhilfe. Asylberechtigte müssen Inländern gleichgestellt werden, da wir an verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben gebunden sind. Allerdings sind für diese Gruppe folgende Auflagen vorgesehen:

• Integrationswilligkeit/Arbeitsmarktvermittelbarkeit der betreffenden Person,

• Solange Asylberechtigte nicht ein bestimmtes Sprachniveau, einen abgeschlossenen Wertekurs und eine unterzeichnete Integrationserklärung oder Qualifizierungsmaßnahmen nachweisen können, wird künftig nur noch eine reduzierte Sozialhilfe als Geldleistung zustehen (65 Prozent der regulären Leistung; Stichwort: „Arbeitsqualifizierungsbonus),

• Der Differenzbetrag auf die „volle“ Mindestsicherung soll als Sachleistung in Form von Sprach- bzw. Berufsqualifizierungsmaßnahmen gewährt werden,

• Der Bezug der Mindestsicherung von Asylberechtigten ist definitiv an Integrationsmaßnahmen gekoppelt:
Die Person muss über einen österreichischen Pflichtschulabschluss verfügen,
zumindest das Sprachniveau B1 (Deutsch) oder C1 (Englisch) gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen erfüllen und
den Abschluss von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen oder eine unterzeichnete Integrationserklärung bzw. eine Integrationsvereinbarung sowie einen abgeschlossenen Werte- und Orientierungskurs nachweisen.

Bisher möglicher Vermögenszugriff deutlich entschärft

Ein Vermögenszugriff vor Inanspruchnahme der Mindestsicherung war immer schon gegeben, dieser wurde mit dem neuen Gesetz jetzt sogar entschärft.

Im Falle von Wohneigentum:  Bei eigenem Wohnbedarf wird eine Schonfrist von drei Jahren statt bisher sechs Monaten eingezogen.

Im Fall sonstigen Vermögens: So soll z.B. ein berufs- oder behinderungsbedingt benötigtes Kraftfahrzeug auch im Rahmen der „Mindestsicherung Neu“ nicht verwertet werden müssen. Hier wird es für die Länder einen gewissen Spielraum geben.

Vermögen von rund 5.200 Euro (600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes 2018) pro Bezugsberechtigtem darf künftig nicht mehr angetastet und in die Berechnungen inkludiert werden.

Bund kann Länder zwingen, sich an Vorgaben zu halten

Die Länder sind verpflichtet, nach den Vorgaben des Grundsatzgesetzes wirksame Kontrollsysteme einzurichten, mit denen die Rechtmäßigkeit des Bezugs zumindest einmal jährlich zu überprüfen ist.

Der Unterschied zu der vorangegangenen Vereinbarung ist, dass der Bund die Länder mit einem Grundsatzgesetz nunmehr tatsächlich zwingen kann, sich in ihren Ausführungsgesetzen an die Vorgaben zu halten. Tun die Länder das nicht, handeln sich verfassungswidrig.

Damit haben wird sichergestellt, dass etwa ein Bundesland wie Wien die Mindestsicherung nicht mehr willkürlich an integrationsunwillige Einwanderer auszahlen kann und somit zum Migrationsmagneten mutiert.






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