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08. Mai 2019 | Bildung, Islam

Nationalrat beschließt Kopftuchverbot an Volksschulen

SPÖ und Neos wollten Gesetz neuerlich verhindern - Regierungsparteien setzten sich im Unterrichtsausschuss letztlich durch.

Schon seit dem Vorjahr wird die Einführung eines Kopftuchverbotes an öffentlichen Volksschulen diskutiert. Während sich die Koalitionsparteien FPÖ und ÖVP für ein solches Verbot einsetzten, versuchten SPÖ und Neos mehrfach, dieses Regelung zu verhindern. Heute, Mittwoch, war damit Schluss: Obwohl die Regierung einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu diesem Thema in Form einer Verfassungsbestimmung vorgezogen hätte, wurde die Änderung letztlich mit einfachgesetzlicher Mehrheit der Regierungsparteien im Unterrichtsausschuss des Nationalrates beschlossen. 

"Signal für mehr Freiheit in den Schulen"

Erfreut darüber zeigt sich FPÖ-Bildungssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Unterrichtsausschusses, Wendelin Mölzer: „Wir setzen damit ein wesentliches Signal für mehr Freiheit an unseren Schulen und gegen den politischen Islam sowie gegen die Instrumentalisierung von jungen Menschen. Zudem schaffen wir auch die Grundlage für weitere Schritte, die die Integration vorantreiben beziehungsweise den politischen Islam hintanhalten sollen“, so der freiheitliche Bildungssprecher.

SPÖ Handlanger des politischen Islams?

„Ein Wermutstropfen“ dabei sei aber für Mölzer der Umstand, dass die beiden Oppositionsparteien SPÖ und Neos gegen das Kopftuchverbot an Volksschulen gestimmt haben. „Gerade die SPÖ steht hier entweder im Verdacht, doch ein Handlanger des politischen Islams zu sein, oder aus rein parteitaktischen Motiven eine derartige Fundamentalopposition zu betreiben. Die SPÖ richtet mit ihrem destruktiven Abstimmungsveralten einen großen Schaden an, zumal dadurch kein ‚einheitliches Signal aus dem Nationalrat gesendet werden kann‘“, betonte Mölzer.

"Integration darf keine Einbahnstraße sein"

Für den FPÖ-Bildungssprecher wurde mit dem Beschluss ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gesetzt, um damit auch ein Zeichen zu setzen, dass Integration mehr bedeutet, als nur eine finanzielle Unterstützung zu erhalten oder anwesend zu sein, sondern Integration eben auch eine Anpassung an unsere Kultur erfordert. „Dabei ist festzuhalten, dass Integration keine Einbahnstraße sein darf. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen den Willen zeigen, sich zu integrieren und sich mit eigener Kraft auch unsere Sprache anzueignen – ebenso müssen diese auch unsere Sitten und Gebräuche akzeptieren“, betonte Mölzer.

440 Euro Strafe bei Missachtung

In Kraft soll das neue Gesetz bereits im kommenden Schuljahr 2019/20 treten. Bei einem Verstoß gegen das Verbot muss der Schuldirektor künftig unverzüglich die Bildungsdirektion verständigen, die wiederum die Eltern innerhalb von vier Schultagen zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Kommt das Kind weiterhin verhüllt oder erscheinen die Eltern trotz Mahnung nicht zum Gespräch, ist das mit einer Geldstrafe bis zu 440 Euro zu ahnden. Medizinische Kopfverbände sind nicht von dieser Regelung betroffen.


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