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12. Juni 2019

Nationalrat: FPÖ gibt grünes Licht für Glyphosat-Verbot

FPÖ-Klubobmann Hofer will Antrag der SPÖ auf Verbot des potentiell krebserzeugenden Unkrautvernichtungsmittels unterstützen, ebenso wie ÖVP-Antrag für Plastiksackerl-Verbot ab 2020.

Die Blauen zeigen wieder einmal, dass sie die wahren Grünen sind: In der Sitzung des Nationalrats am heutigen Mittwoch werden die Weichen für ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Österreich gestellt. Die FPÖ unterstützt einen entsprechenden Antrag der SPÖ. „Es gibt genügend Studien, in denen die Gefahr, die Glyphosat für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen hat, ausreichend belegt werden. Es ist daher ein Zeichen für verantwortungsvolle Umweltpolitik, dieses Verbot auf Schiene zu bringen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer.

Übergangsfristen vorgesehen

Der heutige Antrag ist mit einer Fristsetzung versehen. Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft muss den Antrag für ein Glyphosat-Verbot bis zum 1. Juli behandeln. Eine Abänderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 ist damit schon in der Sitzung des Nationalrates am 2. Juli möglich. „Hinsichtlich des Inkrafttretens des Verbots werden noch Gespräche geführt, um allen Glyphosat-Verwendern eine entsprechende Übergangsfrist zu verschaffen, um auf umweltverträgliche und für Menschen ungefährliche Alternativen umsteigen zu können“, kündigt Hofer an.

Glyphosat-Hersteller Monsanto vor ruinösen Schadenersatz-Klagen

Die Skepsis zu Glyphosat hat sich in den letzten Jahren immer weiter verstärkt. Vor vier Jahren bereits hat die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen“ eingestuft. In den USA gab es bereits mehrere Urteile, in denen ein Gericht festgestellt hat, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zur Krebserkrankung von Menschen beigetragen hat. Die Erzeugerfirma Monsanto (gehört seit dem Vorjahr zum deutschen Chemieriesen Bayer) ist mit ruinösen Milliardenklagen konfrontiert.

Verbot von Einweg-Plastiksackerln schon ab 1. Jänner 2020

Die FPÖ unterstützt auch den heute von der ÖVP-Abgeordneten und Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger eingebrachten Initiativantrag zum Verbot von Einweg-Plastiksackerln ab 1. Jänner 2020 durch eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz. Dabei sollen nicht nur die Einweg-Plastik-Tragetaschen verboten werden, sondern auch die sogenannten "Knotensackerln" bei den Obst- und Gemüseständen der Märkte, die durch biologisch abbaubare Gebinde ersetzt werden müssen. Pro Jahr will man dadurch bundesweit zwischen 5.000 und 7.000 Tonnen Plastikmüll einsparen. Die Novelle ist bereits fertig verhandelt, war in Begutachtung und soll noch im Juni beschlossen werden.


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