„In der Sondersitzung des Nationalrates kommende Woche wird die FPÖ als einzige Partei auf echte Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung drängen. Die Bürger können sich von Woche zu Woche das tägliche Leben immer weniger leisten und werden dabei von der schwarz-grünen Bundesregierung, die diese Preisexplosion mit ihrer falschen Politik zu verantworten hat, sträflich im Stich gelassen. Die Ursachen der Preisexplosion müssen an der Wurzel gepackt und die Menschen wirklich entlastet werden, anstatt sie mit Almosen abzuspeisen“, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Dienstag, an und erneuerte seine Forderungen nach einem sofortigen Aus der Sanktionen gegen Russland und der Einführung von Preisdeckeln auf Energie, Treibstoffe und Lebensmittel, umfassende Senkungen der Mehrwertsteuer bis hin zur völligen Streichung auf Güter des täglichen Bedarfs sowie eine Abschaffung der CO2-„Strafsteuer“. Dazu werde die FPÖ auch, wie bereits in den vergangenen Plenarsitzungen, Anträge einbringen.
Kostenlawine muss endlich Nährboden entzogen werden
Die Kostenlawine könne nämlich nur gestoppt werden, wenn ihr der Nährboden entzogen werde: „Und das ist neben der vollkommen verfehlten Corona-Politik der letzten Jahre und einer 'Hals-über-Kopf-Energiewende' vor allem die Knieschuss-Sanktionsspirale gegen Russland. Sie beendet den Ukraine-Krieg nicht, sondern mit ihrem blinden Abnicken in Brüssel zerstören ÖVP und Grüne gemeinsam mit der rot-pinken Schein-Opposition nur unseren hart erarbeiteten Wohlstand, unsere Wirtschaft und damit die Zukunft unserer Heimat und unserer Kinder. Hier muss sofort die Stopptaste gedrückt werden!“ Alles andere wäre „reine Symptombekämpfung, die keinem Teuerungsopfer wirklich und nachhaltig hilft.“
SPÖ bei Corona- und Sanktions-Wahnsinn immer mit dabei
Die SPÖ habe sich und ihre Glaubwürdigkeit mit der Beantragung der Sondersitzung selbst auf den Prüfstand gestellt, denn immerhin habe sie die Regierung sowohl beim Corona-Zwangsregime, als auch bei den Knieschuss-Sanktionen bisher stets unterstützt: „Wenn es der SPÖ mit ihrem angeblichen Kampf gegen die Teuerung wirklich ernst ist, dann muss sie sofort alle von ihr gesetzten Belastungs- und Teuerungsmaßnahmen im rot regierten Wien zurücknehmen. Ein erster Schritt dazu wäre gleich ein Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung für die rund 500.000 Gemeindebaubewohner und eine Rücknahme der erst mit Jahresbeginn erfolgten Gebührenerhöhungen bei Müll, Kanal und Abwasser! Alles andere würde die SPÖ der puren Heuchelei überführen“, so Kickl.
