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08. Februar 2021 | Parlament, Untersuchungsausschuss

Nationalratspräsident Sobotka und die ÖVP müssen in Politik-Quarantäne

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker: "Die Doppelzüngigkeit des Nationalratspräsidenten spottet jeder Beschreibung!"

Nationalratspräsident Sobotka und die ÖVP müssen in Politik-Quarantäne  - FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker: "Die Doppelzüngigkeit des Nationalratspräsidenten spottet jeder Beschreibung!"

Foto: FPÖ

„Wenn Wolfgang Sobotka die Ablehnung der Gesichtsmasken als „frivol“ bezeichnet, dann wäre es höchst an der Zeit, dass er sein eigenes Verhalten beziehungsweise das Verhalten seiner ÖVP-Abgeordneten reflektiert. Denn er, Sobotka, sitzt stundenlang als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses ohne Maske im Präsidium. Unabhängig der inhaltlichen Kritikpunkte, die seine Vorsitzführung ohnehin höchst zweifelhaft erscheinen lassen, wäre es für Sobotka spätestens jetzt von Nöten, sich selbst in Politik-Quarantäne zu begeben“, so heute, Montag, der FPÖ-Fraktionsvorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Christian Hafenecker, in einer Stellungnahme.

Dringend nötige politische Hygienemaßanhmen

„Die Sobotka-Quarantäne wäre nicht nur ein Zeichen der Selbstkritik, analog zu den sogenannten Corona-Hygienemaßnahmen sollte die ÖVP in Österreich in den kompletten Politik-'Lockdown' geschickt werden. Damit wären nämlich den politischen Hygienemaßnahmen soweit genüge getan, sodass die Republik wieder ein Stück freier atmen kann. Politische Einflussnahme im Justizbereich, Amtsmissbrauch im Innenministerium und drohender Staatsbankrott durch Finanz-Dilettantismus könnte damit jedenfalls hintangehalten werden“, so Hafenecker.


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