„ÖVP-Innenminister Nehammer erarbeitet offensichtlich gerade ein Konzept für eine zusätzliche Behörde, die Missbrauchsvorwürfe, die gegen Polizisten erhoben werden, überprüfen soll. Nehammer hat sein Visier sowas von falsch eingestellt, falscher geht es gar nicht. Es gibt bereits eine Kontrollinstanz und eine ausreichende Überprüfung solcher Vorhalte. Was ist das für ein Ressortchef, der den Exekutivbeamten in den Rücken fällt, um sich zum Büttel des linken 'Polizei-Bashings' zu machen? Es wäre Nehammers Aufgabe, seine Polizisten vor Übergriffen zu schützen und ihnen den Rücken zu stärken. Das hätte ich gemacht“, betonte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Verunsicherung bei Beamten provoziert
„Zum Drüberstreuen“ hänge Nehammer den Polizisten auch noch die Schuld für rechtswidrige Corona-Anzeigen beziehungsweise Corona-Strafen um. Laut Medienberichten hat Nehammer gesagt, dass es von Polizisten ‚in dieser fordernden Ausnahmesituation‘ zu strittigen Entscheidungen gekommen sein könnte. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken: Es war die schwarz-grüne Regierung – und hier sehr prominent der Innenminister - die in Pressekonferenzen und Interviews die rechtliche Lage anders dargestellt haben, als sie tatsächlich in den Verordnungen abgebildet war, und so die totale Verunsicherung auch bei den zuständigen Beamten provoziert haben. Dass sich Nehammer jetzt an seinen eigenen Polizisten abputzt, ist schäbig“, betonte der FPÖ-Klubobmann.
Straf-Amnestie wäre logische Konsequenz
Vor dem Hintergrund des rechtlichen Chaos, das die Regierung verursacht habe, sei eine generelle Aufhebung aller Corona-Anzeigen und Corona-Strafen die logische Konsequenz. „Das lehnt der Innenminister aber ab. Nehammer fällt somit Polizisten und Bevölkerung in den Rücken“, kritisierte Kickl.
