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21. April 2021 | Inneres, Parlament

Nehammer missbraucht Innenministerium zur billigsten Stimmungsmacherei

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Entlarvende Anfragebeantwortung zum frei erfundenen 'Parlaments-Sturm'."

Der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer verlangte heute, Mittwoch, im Nationalrat eine kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung des ÖVP-Innenministers Karl Nehammer. Es ging um die am 31. Jänner aufgestellte Behauptung des Innenministers, dass es im Zuge einer Demonstration gegen die schwarz-grünen Corona-Maßnahmen einen angeblichen Versuch gegeben hätte, das historische Parlamentsgebäude zu erstürmen. Amesbauer führte dem Nationalrat und dem Innenminister minutiös die entlarvenden Antworten vor Augen und fasste zusammen: „Die Geschichte ist schlicht und ergreifend frei erfunden. Warum machen Sie das? Sehnen Sie sich solche Bilder herbei? Sie wollen hier ein gewisses Stimmungsbild erzeugen.“

Schuld am Vertrauensverlust der Polizei

„Mit diesem Verhalten sind Sie schuld am Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Polizei“, warf Amesbauer dem Innenminister vor und verwies auf eine Umfrage, die im Onlinemedium des ÖVP-Parlamentsklubs kürzlich erschienen ist. „Missbrauchen Sie die Polizei nicht wegen Verwaltungsübertretungen gegen die eigene Bevölkerung“, forderte Amesbauer von Nehammer in seiner Wortmeldung.

Skandal der Sonderklasse

Die aufgeregte Replik des Innenministers auf seine Rede kommentierte Amesbauer so. „Damit bestätigt er seine Nervosität, weil wir ihn ein weiteres Mal beim Verbreiten von 'Fake-News' erwischt haben. Dass Nehammer das Innenministerium zur billigsten Stimmungsmacherei missbraucht, ist ein Skandal der Sonderklasse.“


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