„Der Plan sogenannter grenznaher Asylverfahren, den ein inhaltlich sichtlich überforderter ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gestern in der ZiB2 versucht hat, zu präsentieren, ist ein reiner PR-Gag und führt weder zu einer Verbesserung noch zu einer Beschleunigung der Asylverfahren“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Ganz im Gegenteil drohen dadurch zusätzliche Asyl-Aufnahmestellen, obwohl ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, sowie lange Wege für die Beamten im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und – laut Nehammers Plänen – auch für die in zweiter Instanz zuständigen Richter des Bundesverwaltungsgerichts.“
Drohung an sämtliche Grenzlandgemeinden
„Die Aussagen Nehammers sind zudem eine Drohung an sämtliche Grenzlandgemeinden von Deutschkreutz über Spielfeld und Arnoldstein bis hin zum Brenner“, ergänzte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Wohnsitzauflagen während der Erstprüfung sind bereits jetzt in den bestehenden Asylzentren möglich. Der Begriff ‚grenznah‘ soll offenbar im PR-Sprech der ÖVP suggerieren, dass die Verfahren schneller durchgeführt werden und die Asylwerber praktisch gar nicht ins Land kommen. Das stimmt aber nicht, weil auch in Grenznähe genau dieselben Verfahrensschritte nötig sind wie beispielsweise in Traiskirchen.
Effektiver Grenzschutz ist Gebot der Stunde
„Was an der Grenze tatsächlich nötig ist – und das zeigen die Aufgriffszahlen illegaler Einwanderer der letzten Tage – , ist ein zusätzlicher effektiver Grenzschutz, aber sicher kein zusätzliches Asylheim. Das führt nur dazu, dass die Asylwerber nicht nur über die Grenze spazieren, sondern dann auch noch permanent in den grenznahen Gebieten herumspazieren. Anstatt hier den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, sollte er besser die ‚Ausreisezentrum‘-Schilder wieder in Traiskirchen und Thalham montieren und seine Asylpolitik danach ausrichten“, betonten Kickl und Amesbauer.
