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26. November 2020 | Inneres

Nehammer will von Corona-Maßnahmen ablenken

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Innenminister soll klarstellen, ob es eine akute Terrorlage gibt."

Als Ablenkung von den absurden Corona-Maßnahmen der Regierung bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Pressekonferenz des Innenministers am heutigen Donnerstag in Wien.

Auf welcher Grundlage basiert Kirchen-Bewachung?

„Bisher wurde uns von Nehammer stets wortreich erklärt, dass der islamistische Terrorist, der am Allerseelentag vier Menschen ermordet hat, ein Einzeltäter gewesen ist“, erinnerte Kickl. „Jetzt alle kirchlichen Einrichtungen von Cobra-Sofortinterventionsteams sichern zu lassen, um sich vor vermeintlichen Nachahmungstätern zu schützen, lässt eigentlich nur folgenden Schluss zu: entweder es gibt eine akute Terrorlage. Wenn dies der Fall ist, muss klargestellt werden, aufgrund welcher Tatsachen man zu dieser Gefahreneinschätzung kommt – oder aber es gibt diese Terrorlage nicht; dann ist die Behauptung, dass der damalige Täter auch Kirchgänger töten wollte, ein reines Ablenkungsmanöver.“

 

Legislative muss vollumfänglich infirmiert werden

 

Angebracht wäre laut Kickl nun die Einberufung des Nationaler Sicherheitsrats zu diesem Thema oder eine Sondersitzung des Unterausschusses für Inneres. Die Legislative müsse vollumfänglich informiert werden. Sollte dies nicht geschehen, setze sich der ÖVP-Innenminister einmal mehr dem Verdacht aus, reine Show- und Ankündigungspolitik ohne jede echte Substanz zu betreiben.

 

Anti-Terror-Projekt einfach abgedreht

 

Der freiheitliche Klubobmann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Nehammer mit einer haarsträubenden Fehlentscheidung den Schutz der Bürger vor islamistischen Terroristen bewusst sabotiert habe, da er das im Februar 2019 begonnene Projekt „Bewältigung gefährlicher Einsätze“ ohne Begründung einfach abdrehen hatte lassen. Dieses Projekt war eine zielgerichtete Reaktion sowohl auf vermehrte Amok- und Terrorlagen durch radikalisierte Einzeltäter in ganz Europa als auch auf den bedrohlichen Anstieg von Gewaltdelikten mit Hieb- und Stichwaffen.


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