„Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission zum islamistischen Terroranschlag am 2. November 2020 macht das systematische Versagen im Bereich des Staatsschutzes überdeutlich und nährt zudem den Verdacht, dass die Ressortspitze vom Innenminister bis zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit auch gegenüber der Kommission nicht mit offenen Karten gespielt hat, sondern – so wie zunächst auch gegenüber der Öffentlichkeit – die ganze dramatische Wahrheit vertuschen wollte“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer ersten Reaktion. Wenn der Kommission tatsächlich nur operative Lagebilder aus 2019 vorgelegt worden seien, dann rieche dies massiv nach Vertuschung – oder sei der Beweis für die völlige Untätigkeit ab Beginn der Ära Nehammer.
Tiefschwarze BVT-Kreise sollen ungestört bleiben
„Nehammer ist seit mehr als einem Jahr im Amt und hat seither nicht das Geringste in Richtung der dringend nötigen BVT-Reform zuwege gebracht, das Vertrauen in ihn ist längst erschöpft. Er kann es einfach nicht, wahrscheinlich will er es auch nicht, um die Kreise der tiefschwarzen Führungsebene im BVT nicht zu stören“, so Amesbauer.
Steinzeit-Methoden bei der Datenerfassung
Die Erkenntnisse der Kommission seien zum Teil haarsträubend. Insbesondere das völlig zerfledderte Datenerfassungssystem, das niemandem Zugriff auf alle relevanten Daten zu islamistischen Gefährdern gestatte, sei ein Skandal. „Offensichtlich erhält das BVT von den Geheimdiensten der europäischen Länder wesentlich mehr Informationen als von den LVT in Wien, St. Pölten oder Salzburg“, vermutet Amesbauer und wies darauf hin, dass unter Innenminister Herbert Kickl bereits zahlreiche Vorbereitungen für einen Ersatz dieses Steinzeit-Systems getroffen wurden. „Was ist daraus geworden? Anscheinend hat die ÖVP-Truppe bewusst und vorsätzlich sämtliche Reformansätze und Verbesserungen aus der Ära Kickl zerstört und damit die Sicherheit im Land massiv gefährdet“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Neuer Minister für Aufarbeitung und BVT-Reform nötig
Zu den peinlichen Verteidigungsversuchen durch den ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer sagte Amesbauer: „Der Kollege soll sich den Bericht einmal durchlesen und dann die nötigen Konsequenzen ziehen: auf parlamentarischer Ebene den geheimen Unterausschuss des Innenausschusses einberufen, dem er selbst vorsitzt – und auf personeller Ebene einen neuen Innenminister suchen, der allerdings keinesfalls aus der ÖVP kommen darf“, forderte Amesbauer.
