Anstatt eines neuen Wachstumsmodells für die europäische Wirtschaft wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für den aktuellen EU-Gipfel ein neuer Schuldenfonds zur Diskussion gestellt. „Nach der Corona-Krise missbraucht die EU jetzt also die Ukraine-Krise dazu, einen weiteren gewaltigen Schritt Richtung endgültige Schuldenunion und Aushöhlung der Souveränität der einzelnen Staaten zu gehen“, warnten heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.
Österreich haftet für Pleitestaaten
„Wenn ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, was er ja schon angedeutet hat, dieser unverantwortlichen Umverteilungs- und Schuldenpolitik zustimmt, verrät die ÖVP die Österreicher innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal“, betonten Steger und Kickl. Die freiheitliche Europasprecherin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass im Frühjahr 2021 die schwarz-grüne Regierung gemeinsam mit SPÖ und Neos mit dem EU-Eigenmittelbeschluss den EU-Wiederaufbaufonds durchgewunken habe: „Unter dem Deckmantel einer Krise haben diese Parteien dafür gesorgt, dass die Österreicher für die Schulden von Pleitestaaten aufkommen müssen. Die ÖVP hat damals versprochen, dass dieser Beschluss quasi eine einmalige Sache sei. Was dieses Versprechen wert ist, sieht man jetzt – nämlich gar nichts.“ Im Übrigen habe damals schon ein Gutachten von ao. Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger klar aufgezeigt, dass eine EU-Schuldenaufnahme sowohl EU-rechtwdrig, als auch verfassungswidrig ist. „Unsere Verfassung spielt für die ÖVP offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr“, kritisierte Steger.
Mehr Geld und Macht für Brüssel
„Never let a good crisis go to waste - Lassen Sie sich niemals eine gute Krise entgehen“ – nach dieser alten Maxime Winston Churchills mache die EU Politik gegen die eigene Bevölkerung, und die ÖVP mache ungeniert mit. „Das Ziel der EU ist klar: Mehr Geld und Macht für Brüssel – weniger Selbstbestimmung für die einzelnen Staaten“, so Kickl und Steger.
