FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch sieht den österreichischen Klimaplan, der heute, Mittwoch, den Ministerrat passierte, mehr als skeptisch: „Im 270-seitigen Konvolut wurde etwa die ,Ökologisierung des Steuersystems‘ oder der Abbau umweltschädlicher Subventionen verankert. Konkret bedeutet das, dass CO2-Steuer und Erhöhungen der Spritpreise am Programm stehen werden. Derartige unsoziale Bestrebungen werden von der FPÖ mit Sicherheit nicht mitgetragen.“
FPÖ strikt gegen neuen Steuern und Belastungen
„Das Umweltministerium muss das Kind beim Namen nennen: Wo 'Ökologisierung des Steuersystems' oder 'CO2-Bepreisung' draufsteht, ist eine neue CO2-Steuer drin. Neue Steuern wird es mit der FPÖ mit Sicherheit nicht geben. Auch der sogenannte 'Abbau umweltschädlicher Subventionen' bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes, dass Diesel- und Beninpreise erhöht werden sollen. Auch einer Abschaffung der Pendlerpauschale würde damit Tür und Tor geöffnet. Derartige Belastungs-Szenarien haben in der FPÖ daher mit Sicherheit keinen Platz. Wer mit derartigen Optionen das Tor für empfindliche Teuerungen, neue Steuern sowie Verbote und Abschaffungen wichtiger sozialer Errungenschaften öffnet, handelt verantwortungslos“, betonte Rauch.
Zweckbindung der Mineralölsteuer für Umweltschutz
Der FPÖ-Umweltsprecher forderte daher eine Abkehr von den ständigen „Teuerungs-, Abschaffungs- und Verbots-Phantasien“ und eine Rückkehr zum Hausverstand. „Es gibt zahlreiche Hebel, wie wir aktiven Umwelt- und Naturschutz betreiben können, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. Etwa die Einführung der Nahverkehrsmilliarde, der Senkung der Steuer auf erneuerbare Energien oder auch die Zweckbindung der Mineralölsteuer. Alleine durch die Zweckbindung der Mineralölsteuer können mehr als vier Milliarden für den Umweltschutz freigemacht werden. In kaum einem anderen Sektor steckt nämlich mehr Potential für den Umweltschutz“, bekräftigte Rauch.
Weg des logischen Hausverstandes wählen
„Österreich hat die Wahl: Fahren wir weiterhin auf dem Zug der Klima-Hysteriker und Verbots-Phantasten, oder gehen wir den Weg des logischen Hausverstandes. Angesichts der am Tisch liegenden Fakten begeht nur die FPÖ den Weg des Hausverstands“, so Rauch.
