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07. Juli 2019

NEOS will Spenden als Mitgliedsbeiträge tarnen

„Die Überlegungen der NEOS ,fördernde Mitglieder' einfach aufzunehmen, um damit zu umgehen, dass deren Spenden in die gesetzliche Deckelung fallen, ist ein Angriff auf die Demokratie und widerspricht jeglichem Verständnis von Transparenz. Jemand, der so offensichtlich dazu bereit ist einen demokratischen Beschluss im Nationalrat zu ignorieren, stellt sich selbst auf die Stufe mit Kriminellen, die ja auch dafür verurteilt werden, dass sie bestehendes Recht brechen. Dass eine vom Volk gewählte Partei dies aber auch noch offen so kommuniziert, ist mehr als schamlos“, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Neues Parteiförderungsgesetz wird ad absurdum geführt

„Mit dem Versuch Spenden als Mitgliedsbeiträge zu tarnen, wird das neu beschlossene Gesetz zur Parteienförderung und damit verbunden das gesamte österreichische Parlament ad absurdum geführt. Da stellt sich schon die Gretchenfrage, wie es die NEOS mit der Demokratie halten, wenn sie sofort nach Beschluss eines Gesetzes ein Schlupfloch dafür suchen“, so Hafenecker

„Dieses Gesetz dient unter anderem auch dazu, dass die Politik frei von Beeinflussung durch Firmen, Konzerne und deren Interessen gehalten wird. Angesichts dessen ist das Vorgehen der NEOS noch bedenklicher und zeigt deutlich, welche Beweggründe hier zugrunde liegen“, betonte der freiheitliche Generalsekretär.


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