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27. Oktober 2014

Neubauer: Landesrat Anschober wird immer mehr zum "Temelin-Schaumschläger"

Tschechische Ausbaupläne für Temelin aktueller denn je

"Nun hat sich der grüne oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober endgültig selbst als 'Schaumschläger' enttarnt. Hatte er sich doch noch vor Monaten auf seine Fahnen geheftet, dass niemand anderer als er selbst den Ausbau von Temelin um die die Blöcke 3 und 4 verhindert habe, ist heute davon wenig übrig geblieben. Mit der Entscheidung der EU-Kommission, die Subventionierung für den Bau und Betrieb von Hinkley-Point zuzulassen, ist die Gefahr des Ausbaus von Temelin und anderer AKWs im Umkreis der Republik Österreich aktueller denn je", so der freiheitliche Antiatom-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

"Wir haben den grünen Landesrat ja bereits kennengelernt, als jemanden, der sich gerne das Deckmäntelchen des Umweltschützers umhängt, darunter verbirgt sich aber gähnende Leere. So ist es alleine Anschober zuzuschreiben, dass wertvolle Zeit für weiterführende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte-Werte in Linz verstrichen ist, weil er zwei Jahre(!) lang die Übermittlung der Daten verschleppt hat. Auch das Märchen von 50.000 angestrebten Öko-Jobs im Zusammenhang mit der Energiewende hat sich mittlerweile als Etikettenschwindel herausgestellt, denn auch davor gab es in diesem Bereich bereits Arbeitsplätze. Ein weiterer Kritikpunkt ist das sogenannte Umweltprogramm 'Umwelt 2030', welches Arbeitsplätze und das Land Oberösterreich als Wirtschaftsstandort gefährdet und somit mehr als entbehrlich ist. Im Übrigen ist festzuhalten, dass Anschober nur von Ankündigungspolitik lebt und unter dem Strich genau nichts erreicht hat", betont Neubauer.

Die Entwicklung in Tschechien sei keine Überraschung, denn genau wegen der fehlenden Subventionen sei der geplante Ausbau Temelins im April dieses Jahres vorerst gestoppt worden. Die Entscheidung der EU-Kommission bezüglich Hinkley-Point verursache nun einen unerwünschten Aufwind für die europäische Atomlobby und beweise gleichzeitig, dass die Energiegewinnung aus Atomkraft unwirtschaftlich und nur mit milliardenschweren Subventionen und Garantiepreisen, die wesentlich höher seien als am Markt üblich, möglich sei. Daher sei ein ausnahmsloses Verbot der Subventionen für AKWs das einzig wirksame Mittel für einen langfristigen Ausstieg Europas aus der Atomkraft.

"Auf meine Initiative wurde letzte Woche im Nationalrat ein All-Parteien-Antrag für einen europaweiten AKW-Ausstieg beschlossen. Dieser enthält neben den Forderungen für eine atomkraftfreie Zukunft Europas, vor allem die jene nach absoluter Kostenwahrheit und einer Haftpflichtversicherung, die die tatsächlich möglichen Haftungen (400 Mrd. Euro pro Reaktor) im Ernstfall abdeckt. Allein dadurch wäre ein AKW für jeden Energiekonzern nicht mehr wirtschaftlich und damit uninteressant", berichtet Neubauer.

"Zu diesem Zeitpunkt ist es ein Gebot der Stunde für die Bundesregierung, unverzüglich eine Klage gegen die Subventionierung von Hinkley-Point einzubringen ebenso wie den ehestmöglichen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag zu prüfen, der das Grundübel für diese Entscheidung der EU-Kommission ist und die damit verbundene Renaissance der Atomkraft in Europa darstellt. Des weiteren hat endlich die Einfuhr von Atomstrom nach Österreich wirksam gestoppt zu werden, um im Kampf gegen die Atomlobby auch glaubhaft zu bleiben", so Neubauer.


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