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29. Mai 2017 | Pensionisten

Neubauer: Mit den Genossen in der Regierung geht es im Sozialbereich stetig bergab!

Karl Blecha fordert und die SPÖ-Sozialminister sehen seit zehn Jahren tatenlos zu!

Es ist schon etwas sonderbar, wenn die Genossen, die seit rund zehn Jahren den Sozialminister stellen und der steigenden Altersarmut in diesem Land ebenso lange tatenlos zusehen, nun vor ebendieser warnen. „Es war die SPÖVP-Regierung, die den Pensionaten 2013 und 2014 im Rahmen eines Sparpakets nicht einmal die gesetzlich verankerte Anpassung in Höhe der durchschnittlichen Inflation zukommen ließ und deren Seniorenvertreter mit Blecha und Khol als Draufgabe noch stolz die Solidarität der Pensionisten und deren erzwungenen Beitrag zum Sparpaket lobten“, so der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer.

„Pensionshunderter“ als reiner Wahlkampfgag

Erwähnt sei hier auch das altbekannte Spielchen, dass die Vertreter von Pensionistenverband und Seniorenbund lautstark nahezu die identen Forderungen von Seniorenring und FPÖ propagieren, deren Vertreter in der Regierung und im Nationalrat aber genau das gegenteilige Handeln an den Tag legen. Die Unredlichkeit zeige sich auch beim „Pensionistenhunderter“, der sich als reiner Wahlkampfkampfgag erwies, weil er keinen Teuerungsausgleich darstelle und auch nicht nachhaltig sei. „Die SPÖ ist aber auch nicht bereit, meinem Antrag nach Maßnahmen gegen die Teuerung zu entsprechen, die ja letztendlich in die Armut führt. Und in diesem einen Punkt muss ich Herrn Blecha sogar Recht geben: die Pensionisten vergessen nicht! Sie werden Ihnen und Ihren Regierungskollegen die auf ihrem Rücken ausgetragenen Kämpfe um den eigenen Machterhalt nicht vergessen!“, so Neubauer.


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