„Mit den heute, Donnerstag, präsentierten weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen stürzt die schwarz-grüne Bundesregierung Österreich ins Unglück. Die neuen Einschränkungen sind eine Übertreibung sondergleichen und bedeuten für die Gastronomie den Todesstoß“, ist FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer überzeugt.
Planungen für Weihnachten finden jetzt statt
Die Bundesregierung befinde sich auf einem Irrweg und sei nicht willens, diesen Weg zu verlassen. Das angekündigte Licht am Ende des Tunnels sei nicht das Tunnel-Ende, sondern ein entgegenkommender Zug, der nun vor allem den Gastronomen das Überleben so gut wie verunmögliche. „Die neuen Regelungen für Feiern in geschlossenen Räumen bedeuten für die Restaurants und Lokale, dass Weihnachtsfeiern - auch im kleinen Rahmen – heuer ausfallen werden, weil die Planungen dafür jetzt stattfinden. Damit verschlimmert sich das Dilemma der Gastronomen noch einmal“, bedauert Hofer.
Wieder einmal keine gültigen Verordnungen
Bereits Tradition in der schwarz-grünen Inszenierungspolitik ist der Umstand, dass die Verordnung für die neuen Maßnahmen zum Zeitpunkt deren Verkündung wieder einmal nicht fertiggestellt sei. Hofer: „Diese werden dann wieder einmal in allerletzter Minute veröffentlicht – ohne den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Situation vorzubereiten. Das ist ein nicht tragbarer Zustand.“
Gesundheitssystem meilenweit von Überlastung entfernt
Hofer fordert die schwarz-grüne Bundesregierung auf, die Panikmacherei zu beenden. „Die Zahl der Hospitalisierungen sind zwar leicht gestiegen, von einer Überlastung des Gesundheitssystems ist Österreich aber meilenweit entfernt. Schwarz-Grün führt Österreich mit diesen überschießenden Maßnahmen in eine „Demokratur“, ganz nach dem Geschmack der Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler. Leopold Figl jedenfalls wäre entsetzt, wie unfrei Österreich mittlerweile geworden ist.“
