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01. September 2019

Neue Enthüllungen machen Ibiza-Untersuchungsausschuss unumgänglich

Bericht des Online-Mediums „Fass ohne Boden“ zeigt, dass öffentliche Stellen mit zwielichtigen Privatschnüfflern zusammengearbeitet haben.

„Die jüngsten Enthüllungen des Online-Mediums ‚Fass-ohne-Boden‘ – abrufbar unter shorturl.at/cDE56 – über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und der ‚Ibiza-Connection‘ zeigen in erschütternder Weise auf, wie sich der Sicherheitsapparat der Republik anscheinend über Jahre hinweg eines zwielichtigen Netzwerks von Privatschnüfflern bediente“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein.

Es müsse daher dringend geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, wer die entsprechenden Entscheidungen getroffen hat und ob derartige, rechtsstaatlich höchst bedenkliche Zustände immer noch herrschen. „Dass die Pressestelle des Bundeskriminalamts offensichtlich seit Wochen mauert und jeden Kommentar verweigert, lässt Schlimmstes befürchten“, so Jenewein.

Nachvollziehbar, warum Kickl verhindert wird

Die Recherche zeige deutlich, dass im Innenministerium derzeit wirklich vieles falsch laufe. „Vor dem Hintergrund der heutigen Enthüllungen ist auch nachvollziehbar, warum das ÖVP-durchwachsene BMI mit seinen schwarzen Netzwerken jedenfalls einen Innenminister Herbert Kickl verhindern möchte. Unabhängig von der parteipolitischen Komponente schreien diese Zustände förmlich nach parlamentarischer Kontrolle. Ein Untersuchungsausschuss in der kommenden Gesetzgebungsperiode ist unumgänglich. Diese sauren Wiesen müssen endlich trockengelegt werden“, so Jenewein.  


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