„Neue Eigenmittel für die EU bedeuten auch neue Belastungen für die europäischen Bürger“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Wenn Plastiksteuer, Digitalsteuer oder Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, um die Brüsseler Bürokratie mit mehr Geld auszustatten, landen die daraus resultierenden Belastungen letztendlich beim Konsumenten. Das sollte man auch offen sagen“, so Vilimsky.
Schulden werden bezahlt, Steuern bleiben
„Dass solche EU-Steuern nun mit den Rückzahlungen der gemeinschaftlichen Schulden aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds verkauft werden, macht das Problem nicht besser. Einerseits ist die erstmalige gemeinsame Haftung für diese Schulden ein gewaltiges Umverteilungsprogramm von Nord nach Süd, das falsche Anreize setzt. Andererseits sind diese Schulden aber irgendwann getilgt, die EU-Steuern aber bleiben dauerhaft bestehen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Sie bedeuten für Brüssel ein Stück mehr an Staatlichkeit und wecken nur Begehrlichkeiten auf weitere EU-Abgaben zur Finanzierung einer sich immer mehr ausweitenden Unionsbürokratie.“
