Heute tagte die erste Ministerratssitzung der neuen Bundesregierung. Beschlossen wurde als erster Schritt für die Bezieher kleiner Einkommen eine jährliche Entlastung von 300 Euro. Personen, die bis zu 1.948 Euro brutto verdienen, sollen reduziertere Beiträge bei der Arbeitslosenversichrung bezahlen. Konkret soll die Entlastung für 600.000 Menschen spürbar werden.
Weiters angekündigt wurde die Errichtung einer Gedenkstätte in Weißrussland, um den dortigen Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken.Vizekanzler HC Strache erinnerte in diesem Zusammenhang, dass der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus dafür eingesetzt habe. Für die FPÖ ist diese Gedenkstätte angesichts des bevorstehenden Gedenkjahres ein Herzensanliegen. Außerdem kündigte Strache humanitäre Hilfe für 4.000 Familien in Flüchtlingslagern in Jordanien an. Für den 4. und 5. Jänner ist eine Regierungsklausur angekündigt.
