„Wir vermissen ein Standortkonzept, ebenso eine Bedarfsanalyse, und es werden häppchenweise Informationen preisgegeben. Grundsätzlich ist es aber gut, dass es in Österreich so viele Universitäten gibt.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Donnerstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag die 15a Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Digital Sciences Austria. „In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem Land Oberösterreich zu einer hervorragenden Verhandlungsführung gratulieren. Hier entsteht eine Universität quasi als Wahlkampfspende von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die nahezu zur Gänze vom Bund finanziert wird“, so Kassegger weiter.
Finanzierungsplan und ausreichende Dotierung gefragt
„Wenn man sich aber die Zahlen im Budgetentwurf zu den Fachhochschulen ansieht, dann sind diese, was etwa die Ausbaupläne betrifft, hochgradig unterfinanziert. Hier muss der ÖVP-Wissenschaftsminister Martin Polaschek bei den Vorbereitungen für den nächsten Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan dringend auf die Tube drücken, da der alte Plan mit September 2023 ausläuft. Der ganze Sektor, der eine Erfolgsgeschichte ist, hat nämlich auch ein Recht darauf, strategisch planen zu können. Herr Minister, Sie wissen, dass es lange Vorlaufszeiten für Studiengänge und Programme benötigt. Daher muss der neue Finanzierungsplan so schnell wie möglich mit einer ausreichenden Dotierung, die es auch ermöglicht, einen Ausbau zu machen, erstellt werden. Mit den derzeit budgetierten sieben Millionen Euro werden wir aber keinen 'gescheiten' Ausbau zusammenbringen. Im Sinne der Fachhochschulen-Konferenz muss daher das Tempo in dieser Frage drastisch erhöht werden“, forderte Kassegger.