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07. März 2023 | Heimatherbst, Asyl, Inneres

"Neue Völkerwanderung" eskaliert weiter – Regierungsverrat bei Asylpolitik muss sofort beendet werden!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Mehr als 6.700 Asylanträge allein in den zwei ersten Monaten heuer sind alarmierend und unterstreichen Notwendigkeit einer 'Festung Österreich'."

"Neue Völkerwanderung" eskaliert weiter – Regierungsverrat bei Asylpolitik muss sofort beendet werden!

Foto: FPÖ OÖ

„Die 'neue Völkerwanderung' schnellt von einer Eskalationsstufe zur nächsten. Nach rund 110.000 Asylanträgen allein im Vorjahr, die das Katastrophenjahr 2015 weit in den Schatten stellten, geht die illegale Masseneinwanderung auch heuer munter weiter. Die Verantwortung dafür tragen ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Ihre Untätigkeit und ihr Vorgaukeln einer angeblich restriktiven Asylpolitik grenzen mittlerweile schon an Verrat unserer Heimat und ihrer Bevölkerung!“, übte heute , Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl scharfe Kritik an der schwarz-grünen Bundesregierung. Einem aktuellen Bericht von „oe24“ zufolge wurden nämlich bereits im Jänner und Februar dieses Jahres mehr als 6.700 Anträge gestellt.

Heuer bereits das gesamte Jahr 2018 übertroffen

Man könne davon ausgehen, dass diese Asylanträge fast ausschließlich von neu eingereisten illegalen Einwanderern stammen. „ÖVP und Grüne haben dafür gesorgt, dass unsere Grenzen für Asyl-Forderer aus aller Herren Länder sperrangelweit offenstehen. Ein Vergleich mit 2018 unter einem freiheitlich-geführten Innenministerium zeigt, wie es auch anders gehen könnte: 13.746 Asylanträge wurden damals im gesamten Jahr gestellt, nur 5.800 davon waren 'originäre', also von neu eingereisten illegalen Einwanderern. Diese Zahl wurde 'dank' des Totalversagens von Schwarz-Grün jetzt schon innerhalb von zwei Wintermonaten übertroffen“, analysierte Kickl.

23-Punkte-Plan der FPÖ liegt fertig im Parlament

Der freiheitliche Bundesparteiobmann forderte Nehammer und Karner dazu auf, endlich das seit Monaten im Parlament vorliegende 23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ für einen sofortigen Asylstopp aufzugreifen und umzusetzen: „Wir Freiheitlichen haben den Bauplan für eine 'Festung Österreich' zum Schutz unserer Heimat und unserer Bevölkerung bereits auf den Tisch gelegt – dieser muss jetzt sofort umgesetzt werden. Das bedeutet zum Beispiel einen echten Grenzschutz statt des derzeitigen 'Welcome Service', Ausreisezentren statt der schwarz-grünen 'Tischlein-deck-dich'-Politik und insgesamt eine Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Einwanderer. Wenn die Bundesregierung und ganz besonders die ÖVP noch immer weder imstande, noch willens dazu ist, die Interessen der eigenen Bevölkerung über jene von illegalen Einwanderern zu stellen, dann sollten sie die Regierungsbank sofort räumen, damit nach Neuwahlen endlich politische Kräfte dort Platz nehmen können, die echte rot-weiß-rote Politik betreiben!“


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