Nach mehr als zwanzig Jahren kommt es zu einer Reform in der Forschungs- und Technologiepolitik. Die vor mehr als zwanzig Jahren eingesetzten Gremien „Rat für Forschung und Technologieentwicklung“ und der „Wissenschaftsrat“ werden zum neuen „Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat" (FWIT-Rat) zusammengelegt. Die Freiheitlichen haben dieser Neugründung heute, Donnerstag, im Parlament zugestimmt. FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf hätte aber noch gerne erwirkt, dass Kammerfunktionäre von der Bestellung in dieses Gremium ausgeschlossen werden: „Die Funktionäre und Mitarbeiter von gesetzlichen Interessenvertretern haben bereits einen überbordenden Einfluss in unserer Republik. Das halten wir nicht für sinnvoll. Diese Lobbyisten, wie sie sich ja auch selbst bezeichnen, brauchen wir nicht auch noch in einem Beratungsgremium wie dem FWIT-Rat, zumal sich Innovation und Kammerfunktionärs-Tätigkeit per se ausschließen.“
Beide Räte hatten ihre Berechtigung
„Vor mehr als zwanzig Jahren wurde der Rat für Forschung und Technologieentwicklung auf initiative des Parlaments gegründet“, erinnerte sich Graf an diese Zeit, zu der er bereits selbst im Parlament saß. „Der Wissenschaftsrat war ein Wunsch der Universitäten als übergeordnetes Beratungsorgan für Regierung und Universitäten. Beide Räte hatten ihre Berechtigung und haben ausgezeichnete Leistungen erbracht - auch vor dem Hintergrund, dass es in Österreich eine sehr zersplitterte Forschungsförderung und Infrastruktur gibt, die auf mehrere Ministerien verteilt ist.“
Reform war bereits unter Schwarz/Blau geplant
Beide Räte hätten ihre Zeit gehabt, und der FPÖ-Wissenschaftssprecher bedankte sich bei allen Mitgliedern und Mitarbeitern der Räte. Durch ihre Arbeit seien in Österreich im Wissenschafts- und Forschungsbereich große Fortschritte erzielt worden. Nun sei die Zeit für einen nächsten Schritt, so Graf: „Es macht Sinn und Zweck, diese Räte zu reformieren. Die FPÖ war auch eine der ersten Parteien, die vor acht Jahren schon daran gedacht hat und mittels Anträgen eine Zusammenlegung forciert hat. Das Vorhaben war auch Bestandteil des ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramms, es konnte aber nicht mehr umgesetzt werden. Der Vorlage für die Schaffung des neuen FWIT-Rates stimmt die FPÖ zu, weil wir daran glauben, dass dieser Rat eine wesentliche Verbesserung für Forschung und Technologieentwicklung sein kann.“
