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20. August 2019 | Finanzen, Wahlen

Neuerlich schiefe Optik nach Veröffentlichung der ÖVP-Spenderliste

FP-Generalsekretär Hafenecker: "Jetzt zeigt sich, wie wichtig die jüngste Änderung des Parteiengesetzes war, der die ÖVP nicht zugestimmt hatte."

Und wieder einmal gibt die ÖVP etwas notgedrungen zu, knapp bevor es Journalisten publizieren. In diesem Fall geht es um die Spenderliste der ÖVP, die der Tageszeitung „Der Standard“ nach eigenen Angaben am gestrigen Montag anonym zugespielt wurde.

Heidi Horten führt Reigen der Großspender an

Wie schon in anderen Fällen veröffentlichte die ÖVP kommentarlos nun ihrerseits eine Liste mit allen Spenden aus den Jahren 2018 und 2019. Größte Einzelposten sind dabei in beiden Jahren die Geldgeschenke der Milliardärin Heidi Horten, die 2018 satte 588.000 und heuer bisher 343.000 Euro spendierte. Verpackt wurden die Spenden in monatliche Beträge von 49.000 Euro, womit man die 50.000-Euro-Grenze, ab der Spenden sofort veröffentlicht werden mussten, umging. Nicht illegal, aber optisch eher unschön.

Porr-Muttergesellschaft zeigt sich spendabel

Platz zwei der Sponsoren belegte – ebenfalls in beiden Jahren - die Porr-Muttergesellschaft IGO Industries GmbH. mit 430.000 bzw. 191.000 Euro. Optisch ebenfalls unschön, gehört die Porr doch zu den großen Nutznießern von Staatsaufträgen. Platz drei geht an den Unternehmer Peter Mitterbauer (Miba AG) mit 166.000 bzw. 132.000 Euro.

Vorgangsweise erinnert an 'Schredder-Affäre'

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigt sich erstaunt über die plötzliche Informationsfreudigkeit der ÖVP: „Diese Vorgangsweise ist höchst irritierend und erinnert an die ‚Schredder-Affäre‘. Auch damals wurden unter Anwendung der ‚Salami-Taktik‘stückweise Informationen preisgegeben, was aber nicht funktioniert hat. Aus der von der ÖVP eingestandenen Vernichtung einer Festplatte wurden am Ende durch die investigative Arbeit der Medien dann doch fünf Festplatten aus dem mächtigsten Büro der Republik, die unter falschem Namen von einem Kurz-Mitarbeiter der Vernichtung zugeführt wurden“, so Hafenecker in einer ersten Reaktion.

"Elegante Stückelungen" gibt es mit neuem Gesetz nicht mehr

Die nun aufgetauchten ÖVP-Spenderlisten zeigen einmal mehr, wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden. „Die gesamte Vorgangsweise der ÖVP bestätigt jedenfalls die mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und Liste Jetzt beschlossene Änderung des Parteiengesetzes. Fortan gibt es für Spenden eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro sowie 7.500 Euro pro Einzelspender. Die elegante Stückelung, wie sie bei der ÖVP und den Zuwendungen von Heidi Horten an den Tag gelegt wurden, ist damit nicht mehr möglich – und das ist gut so“, hält der FPÖ-Generalsekretär abschließend fest.


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