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26. Juli 2022 | Innenpolitik

Neuerliche Lockdown-Pläne der Regierung sind Brandbeschleuniger der sozialen Krise

Ende des COVID-19-Maßnahmengesetzes ist einzige glaubwürdige Garantie gegen weitere Einsperraktionen

 Entsetzt reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die neuerlichen Lockdown-Pläne der Regierung, die aktuell medial kolportiert werden: „Wer nach zweieinhalb Jahren Corona noch immer an Lockdowns denkt, der hat offensichtlich nicht das Geringste aus der völlig missratenen Corona-Politik gelernt. Lockdowns haben bei der Corona-Bekämpfung so gut wie nichts gebracht, dafür aber enorme medizinische und vor allem exorbitante wirtschaftliche Kollateralschäden verursacht.“

„Ein neuerlicher Lockdown im Herbst, den die Regierung in ihrem Plan offenbar vorsieht, wäre gerade angesichts der rollenden Kostenlawine ein Brandbeschleuniger ungeahnten Ausmaßes. Die Menschen können sich das Leben schon jetzt nicht mehr leisten und müssen dann durch Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit mit neuerlich geschmälerten Einnahmen rechnen. Das kann sich für sehr viele einfach nicht mehr ausgehen“, warnte Kickl vor den unabsehbaren sozialen Folgen dieser Maßnahme.

„Ich fordere daher die Verantwortlichen auf, endlich ein klares und deutliches Nein zu weiteren Lockdowns zu sagen und den Österreichern eine diesbezügliche Garantie zu geben. Glaubwürdig wäre selbst diese Garantie nur dann, wenn endlich – wie von der FPÖ längst gefordert und beantragt – das COVID-19-Maßnahmengesetz als Grundlage für sämtliche Willkürmaßnahmen des Gesundheitsministers außer Kraft gesetzt wird“, betonte der FPÖ-Obmann. Die Freiheitlichen seien dazu jederzeit und natürlich auch während der parlamentarischen Sommerpause bereit.


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